Wiederwahl als CSU-Chef Ein kleiner Denkzettel für Seehofer
München (RPO). Mit einem Denkzettel für Parteichef Horst Seehofer statt des erhofften Aufbruchsignals ist die CSU in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Seehofer erhielt am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg 88,09 Prozent der Stimmen, zwei Punkte weniger als im Oktober. Er sehe jedoch keinen Anlass, seinen Führungsstil zu ändern, sagte er.
Horst Seehofer im Profil
CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer kam bei seiner Wiederwahl zum Parteivize auf 78,87 Prozent. Gleichwohl gab sich die CSU kämpferisch und betonte dies mit einem eigenen Wahlaufruf. Seehofer zeigte sich äußerlich gelassen und sagte, es gebe eben immer "persönliche Betroffenheiten", die sich bei solch einer Wahl niederschlagen würden. "Wenn Sie das von der absoluten Zahl her sehen: Na liebe Leut'", meinte er. Bei der Wahl im vergangenen Jahr erhielt Seehofer 90,34 Prozent.
"Erliches, gutes Ergebnis"
Das Ergebnis für Ramsauer kommentierte Seehofer mit den Worten: "Natürlich wäre es anders schöner gewesen für einen Spitzenkandidaten." Ramsauer hatte vor neun Monaten etwas mehr als 67 Prozent bekommen. Als weitere Stellvertreter neben Ramsauer wurden am Samstag Barbara Stamm, Ingo Friedrich und Beate Merk bestätigt.
Der frisch gewählte CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel sprach von einem "ehrlichen, guten Ergebnis — besser als ein Schalmeienergebnis von 95 Prozent". Der niederbayerische CSU-Bezirkschef und Europaabgeordnete Manfred Weber wies den Eindruck zurück, die Wahl sei eine Abstimmung über Seehofers Politik gewesen.
In Sache EU kompromissbereit
Vor der Wahl schwor Seehofer die Delegierten auf den Wahlkampf ein. Die CSU sei gut in Form. "Und was mich am meisten freut: Die Christlich-Soziale Union hat wieder Selbstbewusstsein."
Im unionsinternen Streit über die EU-Politik bekräftigte Seehofer, die CSU setze sich dafür ein, dass Stellungnahmen des Bundesrates und des Bundestages zu EU-Angelegenheiten von der Regierung im Ministerrat beachtet würden. Der CSU gehe es nicht um Blockade, aber "wir wollen, dass das Prinzip eines Europa der Regionen Ernst genommen wird". Mit Blick auf die CDU sagte Seehofer: "Wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden."
Im Mittelpunkt des einstimmig verabschiedeten Wahlaufrufs stehen Forderungen nach Steuererleichterungen, die teilweise über das gemeinsame Wahlprogramm der Union hinausgehen. Dabei setzt sich die CSU für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für "arbeitsintensive Dienstleistungen" beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe ein. Der Wahlaufruf wurde einstimmig verabschiedet.
"Beißt die richtigen"
Trotz der Krise hält die CSU in dem Aufruf "maßvolle Steuersenkungen für erforderlich und möglich". Diese sollen bereits 2011 und 2012 greifen. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU wurde eine solche zeitliche Festlegung bewusst vermieden. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag allerdings Entgegenkommen signalisiert. Wer erzähle, man könne "in den nächsten zwei, drei Jahren keine moderate Entlastung" zulassen, liege falsch, sagte sie.
Zum Auftakt des Parteitages hatte Merkel die Schwesterpartei zur Geschlossenheit gemahnt: "Wenn Horst Seehofer sagt, die CSU hat wieder Biss, dann sage ich, das ist schön. Beißt die richtigen, und dann wird's gut". Ein rot-grünes Bündnis mit den Linken müsse verhindert werden.
