Ein Jahr Schwarz-Gelb

Kanzlerin Angela Merkel

Erfolge
Nach dem Wahlsieg wurdees rumpelig. Mit ihren Prioritäten beiBildung, Haushaltskonsolidierung und neuerdings Fortschritt besetzt Merkel richtige, zukunftsweisende Themen. In derKrise hat sie mit der Verlängerungder Kurzarbeit und der Durchsetzung desEuro-Rettungspakets eine ruhige Handbewiesen. Im Ausland souverän.

Misserfolge
Die Kanzlerin hat ihr Kabinett nicht im Griffund die reformhungrigen Liberalen völligunterschätzt. Von einem Miteinander istnichts zu sehen. In der Integrationspolitikund bei der Reform der Sozialsysteme zeigtsich Merkel mutlos. Dem Sparpaket fehlteeine Botschaft. In derOpel-Debatte und bei der Hilfe für Hochtiefgrenzen Merkels Positionen an Populismus.

Aufgaben
Demografie und Integration sind die Mega-Themen. Davon ist bisher wenig zu hören.Das Energiekonzept ist richtig und anspruchsvoll,steht aber bisher nur auf dem Papier.

Wertung: minus 1

Außenminister Guido Westerwelle

Erfolge
Der Außenminister hat mit der Charme-Offensive in Polen und den osteuropäischenEU-Staaten gute Signale gesetzt. Die Politikfür kleine Länder tut Deutschland gut. DieAbrüstungspolitik ist ein wichtiges Thema,war aber auch ohne Westerwelle auf derinternationalen Agenda. Der deutsche Sitz imUN-Sicherheitsrat war Westerwelles erstersichtbarer Erfolg.

Misserfolge
In der Innenpolitik hat der Vize-Kanzler mitabstrusen Hartz-IV-Äußerungen und seinerSturheit bei Steuersenkungen Wählervertrauenverspielt. Die Hotel-Steuer hätte er verhindernmüssen, seine Gereiztheit nervt nichtnur den Koalitionspartner.

Aufgaben
Als UN-Sicherheitsratsmitglied wächstDeutschland eine gewichtige Rolle zu.Westerwelle ist unter Beobachtung. In derInnenpolitik muss er jenseits der Steuersenkungenliberale Politik entwickeln. MehrGelassenheit.

Wertung: minus 2

Verteidigungminister K.T. zu Guttenberg

Erfolge

Der Baron aus dem Frankenland begeistert die Massen mitStil, Charme und Gelassenheit. Er kokettiert mit seinemAnti-Politiker-Habitus und wurde so zum beliebtestenPolitiker. Sollte er die Wehrpflichtreform, eine der größtenStrukturreformen in der Geschichte der Republik, tatsächlichumsetzen, ist er kanzlertauglich. Er nannte den Krieg inAfghanistan beim Namen.

Misserfolge

Seine Widersprüche in der Affäre um den tödlichenLuftschlag der Bundeswehr in Kundus sind nicht aufgeklärt.Die entlassenen Beamten vertreten weiterhin eine andereAuffassung über den Vorfall -- einer lügt. Guttenbergsglanzvolle Medien-Inszenierung ist gefährlich. In "Bunte"und "Gala" gewinnt man Aufmerksamkeit, aber keinepolitischen Auseinandersetzungen.

Aufgaben

Wehrpflichtreform, Wehrpflichtreform, Wehrpflichtreform.

Wertung: plus drei

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen

Erfolge
Die Beförderung zur Arbeitsministerin tat der selbstbewussten Ministerin gut. Während Deutschland über "spätrömische Dekadenz" diskutierte, brachte sie eine politisch kluge und ausgewogene Reform auf den Weg. Bei den Jobcentern gelang ihr der parteiübergreifende Kompromiss. Die SPD bezeichnet sierespektvoll als "schwierige Gegnerin".

Misserfolge
Ihr koketter Auftritt bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hat ihr geschadet. Das war die bislang schwerste und peinlichste Niederlage ihrer politischenLaufbahn. BeimMindestlohn in der Leiharbeitdroht ihr ein Konflikt mit der FDP.

Aufgaben
Von der Leyen muss die SPD für ihre Hartz-IV-Reform gewinnen, da sie auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen ist. Und sie wird in der populistisch geführten Schlacht um die Rente Farbe bekennen und gleichzeitig die Arbeitslage für Ältere verbessern müssen.

Wertung: plus drei

Umweltminister Norbert Röttgen

Erfolge
Er hat zusammen mit Wirtschaftsminister Brüderle das ersteumfassende Energiekonzept einer Regierung vorgelegt. DerSchwenk auf Öko-Energien und nachhaltiges Wirtschaftenist endgültig im Bewusstsein der Menschen verankert.Ankerpunkt aller schwarz-grünen Annäherungen.

Misserfolge
Auf den internationalen Umweltgipfeln gab sich Röttgenvollmundig als Ober-Grüner, überschätzte aber die Machtder Asiaten. Im Streit um die Laufzeiten der Kernkraftwerkeunterlag er deutlich dem Wirtschaftsflügel und zeigte sichanschließend ohne Selbstkritik. Auch bei der Kürzung derSolarsubventionen musste Röttgen nachgeben.

Aufgaben
Das Energiekonzept muss in die Tat umgesetzt, flächendeckendmüssen Leitungen verlegt werden. Proteste sind zuerwarten. Der nächste UN-Klimagipfel muss verbindlicheZiele bei der Reduzierung der weltweiten CO -Emissionenbringen.

Wertung: minus 2

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