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Bundestagspräsident Norbert Lammert: Ein Garant für Ärger

Bundestagspräsident Norbert Lammert : Ein Garant für Ärger

Berlin (RP). Das Klima in der Union ist seit dem Streit über den Euro-Rettungsschirm vergiftet. Das weiß der gemobbte Wolfgang Bosbach, aber auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Mit seiner eigenwilligen Interpretation des Rederechts für Abweichler zog er sich den massiven Zorn seiner Partei zu. Aber das hält Lammert gerne aus. So ist er eben.

Warum der Bochumer CDU-Politiker Norbert Lammert immer noch "nur" zweiter Mann im Staat ist und nicht erster, erklärt sich für ihn selbst aus einem Gedanken heraus, den nach seinen Vermutungen Angela Merkel angestellt haben dürfte, als sie einen Nachfolger für Horst Köhler brauchte und auch Lammert als potenzieller Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten in den Blick geriet: "Dann wäre der Lammert mir ja noch gefährlicher."

Er ist im Machtgeflecht der Regierungspolitik eine Größe, die verlässlich für Ärger steht. Ausgestattet mit einem Amt, aus dem er nicht abgewählt werden kann, nutzt er seine Position, um das Selbstverständnis des Parlaments in einer parlamentarischen Demokratie immer wieder hochzuhalten. Lammert pocht darauf, auch wenn in der Praxis der Kanzler- und Parteienstaats-Demokratie die Akteure dazu neigen, den Bundestag als Abnickverein zu betrachten. Damit sind Konfrontationen mit Lammert Programm.

Lammert zeigt Meinungsfreude für das Parlament

Das neutrale Amt des Parlamentspräsidenten hindert den CDU-Politiker nicht daran, den Seinen sowohl in den Spitzengremien der Partei als auch in der Unionsfraktion immer wieder die Meinung zu sagen. Angela Merkel hat sich durch Lammerts Vorstöße schon eine ganze Reihe von Blessuren geholt. Wenn die Rechte des Parlaments vernachlässigt werden, kennt der Präsident eben kein Pardon.

Als Union und FDP ihren Streit zum Wahlrecht im Verborgenen austragen und die Sache wieder und wieder verschieben wollten, richtete Lammert den Scheinwerfer darauf und fuhr mahnende Attacken. Als die Regierung es "vergaß", den Bundestagsbeschluss gegen Kinderpornografie im Internet umzusetzen oder zügig einen neuen Entwurf vorzulegen, klopfte Lammert in der Fraktion lautstark ans Glas. Und natürlich war er jetzt frühzeitig zur Stelle, als es darum ging, dem Bundestag die Mitwirkung an Entscheidungen des ertüchtigten Euro-Rettungsschirms zu garantieren.

Spielraum für Merkels Gegner

Mancher Merkel-Skeptiker bewundert den unerschütterlichen Siegelbewahrer des Parlaments dafür. Doch mit seinem offenbar unabgesprochenen Vorgehen in der aufgewühlten Stimmung der Euro-Debatte hat der Präsident auch nach dem Eindruck vieler Lammert-Befürworter überzogen.

Ausgerechnet in der Phase, in der die Manager der Mehrheiten bei CDU, CSU und FDP peinlichst darauf zu achten hatten, den Abweichlern möglichst wenig Spielraum zu geben, ebnete Lammert den Gegnern des Merkel-Kurses den Weg zu höchstmöglicher Wirkungskraft: Er erteilte ihnen eigenmächtig das Wort kurz vor der entscheidenden Abstimmung.

Lammert beruft sich auf Geschäftsordnung

Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) hatten sich zuvor in ihren eigenen Fraktionen vergeblich bemüht, auf die Rednerliste gesetzt zu werden. Es ist parlamentarischer Brauch, die Redezeiten unter den Fraktionsgeschäftsführern zu regeln, auch wenn diese formal vom Bundestagspräsidenten vergeben werden.

Lammert berief sich bei seiner Entscheidung auf die Geschäftsordnung. In deren Paragraf 28 taucht das Wort "abweichend" tatsächlich auf: "Insbesondere soll nach der Rede eines Mitgliedes oder Beauftragten der Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen." Darunter verstehen die Fraktionen unausgesprochen, dass auf einen Koalitionsredner ein Oppositionsredner folgt. Da aber am Donnerstag Union, SPD, FDP und Grüne entschieden hatten, dem EFSF-Gesetz zuzustimmen, hätte Lammert bei dem Versuch, das ebenfalls in der Geschäftsordnung verlangte Prinzip von "Rede und Gegenrede" einzuhalten, andauernd einen Abgeordneten der Linken aufrufen müssen.

Es folgte ein beispielloser Vorgang

Die Fraktionsgeschäftsführer schäumten vor Wut. Sie hatten es schon als schwer erträglich empfunden, dass nach ihren Tagungen fast ausschließlich die Gegner in den Medien zitiert wurden, obwohl in den Sitzungen selbst zu 90 Prozent Befürworter gesprochen hatten. Und nun fiel ihnen auch noch der eigene Parlamentspräsident in den Rücken!

In der eiligst einberufenen Ältestenratssitzung distanzierte sich das Beratungsgremium des Bundestagspräsidenten von Lammert — ein beispielloser Vorgang. Auch SPD und Grüne standen hier an der Seite von Union und FDP gegen den Präsidenten. Denn auch sie ahnen, was ihnen künftig blühen könnte, wenn die "Lex Lammert" bei der Abwicklung aufgeheizter Debatten Schule macht. Prompt meldete sich Hans-Christian Ströbele vom linken Grünen-Flügel zu Wort und verlangte Gleichbehandlung: Er wolle künftig auch zu Afghanistan reden. Bisher sei er von der Fraktion nie auf die Rednerliste gesetzt worden, weil er den Einsatz am Hindukusch im Gegensatz zu seiner Fraktion stets ablehnte.

Ein Gutachten muss her

Der Ältestenrat ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte Lammert auf, zur eingespielten Übung zurückzukehren, jedenfalls solange die Sache nicht rechtlich einwandfrei geklärt sei. Die Juristen knieten sich auch gleich in die komplizierte Materie, für die es sogar schon ein Verfassungsgerichtsurteil gibt: Der aus der Grünen-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Thomas Wüppesahl hatte 1989 erfolgreich sein Rederecht eingeklagt. Dem halten die Fraktionsführungen entgegen, dass Wüppesahl eben nicht Fraktionsmitglied gewesen sei und damit die von Karlsruhe getroffene Entscheidung nicht gelte.

In dem Urteil ist jedoch unter Berufung auf das Grundgesetz klar definiert, dass jedem Abgeordneten die "gleiche Mitwirkungsbefugnis" zusteht. Was das für das Rederecht im Plenum bedeutet, soll nun zügigst ein Gutachten klären, auf dessen Grundlage der Geschäftsordnungsausschuss den künftigen Umgang mit "Abweichlern" in den eigenen Reihen beraten soll. So hat dieses Mal ausgerechnet der Parlamentspräsident selbst dafür gesorgt, dass es ein "parlamentarisches Nachspiel" gibt.

(RP)