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Asylbewerber in Deutschland: Ein Drittel mehr Abschiebungen

Asylbewerber in Deutschland : Ein Drittel mehr Abschiebungen

Rund 150.000 Zuwanderer in Deutschland leben nach ihrer Ablehnung in einem Asylverfahren in der Illegalität. Die Bundesregierung will diese Zahl nun mit einem neuen Gesetz senken.

Im Rekord-Flüchtlingsjahr 2014 ist auch die Zahl der Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden, gestiegen. Bereits seit zwei Jahren geht die Zahl der Abschiebungen deutlich in die Höhe. Dies geht aus Daten des Innenministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegen. So lag die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr erstmals seit 2006 wieder über der Schwelle von 10 000. Bis Oktober zählten die Behörden in diesem Jahr bereits 9255 Abschiebungen. In den Jahren zuvor lag die Zahl stets nur zwischen 7000 und 8000.

Einen noch größeren Sprung gab es allerdings auch bei der Zahl der Flüchtlinge, die Asylanträge in Deutschland stellten. 2013 waren es 127 023. In diesem Jahr von Januar bis November registrierten die Behörden nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bereits 181 453 Asylanträge. Ein Asylverfahren dauert in der Regel etwa acht Monate. Wenn die Betroffenen anschließend klagen, kann sich das Verfahren bis zu zwei Jahre hinziehen.

Trotz der gestiegenen Abschiebezahlen wächst die Anzahl der Menschen, die sich nach einem Asylverfahren illegal in Deutschland aufhalten. Sie liegt derzeit bei etwa 150.000. "In vielen Fällen gibt es eine ungeklärte Identität, so dass die Behörden nicht wissen, wohin sie abschieben sollen", sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Dies treffe insbesondere auf Zuwanderer aus Afrika zu.

NRW hat die meisten Menschen abgeschoben

Grundsätzlich sind die Bundesländer für Abschiebungen verantwortlich. In vielen Ländern würde aber auch aus politischen Gründen nicht oder nur wenig abgeschoben, betonte Bosbach. Der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), rief die Länder dazu auf, auch das "Instrument der Abschiebung" zu nutzen. "Die Länder tragen mit dem Bund gemeinsam die Verantwortung dafür, dass unsere Aufnahmemöglichkeiten vorrangig denen zugute kommen, die sie am dringendsten benötigen."

NRW hat in den vergangenen zehn Jahren im Ländervergleich die meisten Menschen abgeschoben. Nun ist NRW auch das größte Bundesland. Doch selbst angesichts der Größe liegt die Zahl der Abschiebungen nach den Daten des Bundesinnenministeriums mit bislang 2580 in diesem Jahr relativ hoch. Zum Vergleich: In Bayern waren es 814. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums verwies darauf, dass in Nordrhein-Wesfalen 21 Prozent aller Flüchtlinge aufgenommen würden, die nach Deutschland kommen. Die vom Land NRW veranlasste Zahl an Abschiebungen liege bei nur 1950 Personen. Die übrigen Abschiebungen seien von der Bundespolizei veranlasst.

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Die Bundesregierung will die Zahl der Illegalen im Land reduzieren. Ein neues Bleiberechtsgesetz soll Flüchtlingen, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt "anerkennenswerte Integrationsleistungen" erbracht haben oder die schutzbedürftig sind, eine dauerhafte Bleibe ermöglichen. Auf der anderen Seite sollen diejenigen, denen auch bei Beachtung dieser Gesichtspunkte kein Aufenhaltsrecht zusteht, konsequent abgeschoben werden.

Der Gesetzentwurf, der bereits vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber, die mindestens acht Jahre - mit Kindern mindestens sechs Jahre - in Deutschland leben, bleiben dürfen. Voraussetzung ist, dass sie arbeiten, Deutsch sprechen und sich zum Grundgesetz bekennen. Nach Schätzungen der Bundesregierung betrifft dies mehrere Zehntausend Menschen.

(qua)