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Ein Drittel der FDP-Abgeordneten gegen allgemeine Impfpflicht

Vorstoß von Wolfgang Kubicki : Schon ein Drittel der FDP-Abgeordneten gegen allgemeine Impfpflicht

31 Abgeordnete der 92-köpfigen FDP-Bundestagsfraktion haben den von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki initiierten Abstimmungsantrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bis Freitag unterzeichnet. Kubicki hofft auf weitere Unterstützer.

„Es war eine kluge und richtige Entscheidung, diese medizinisch-ethische Frage offen im Parlament zu debattieren. Dieser Entwurf aus dem Kreise einiger FDP-Abgeordneter ist ein erster Aufschlag, der diese wichtige Debatte eröffnet“, sagte Kubicki unserer Redaktion. Er freue sich über weitere Unterstützung für diesen Antrag, aber auch über Kritik und sei gespannt darauf, wie die anderen Anträge formuliert sein würden.

Bundeskanzler Olafr Scholz (SPD) hatte angekündigt, der Bundestag solle im Februar oder März eine allgemeine Impfpflicht beschließen. Die Abgeordneten sollen dabei frei nach ihrem Gewissen entscheiden und keinem Fraktionszwang unterliegen. Scholz hatte die Impfpflicht ebenso wie die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder andere Spitzenpolitiker der drei Ampelparteien zuvor ausgeschlossen, änderte angesichts der nicht ausreichenden Impfbereitschaft jedoch seine Meinung. Vor allem in der FDP regt sich dagegen Widerstand. Den Abstimmungsantrag für die Impfpflicht wollen SPD, Grüne und FDP nach einer Empfehlung des Ethikrats vorlegen, die bis Jahresende erwartet wird.

„Es ist keine Frage von Fraktionen oder Parteibindungen, es geht um eine Gewissensentscheidung. Deshalb wäre es ratsam, weder Befürwortern noch denjenigen unlautere Motive zu unterstellen, die sich gegen eine generelle und allgemeine Impfpflicht aussprechen“, sagte Kubicki. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht als Voraussetzung für eine Impfpflicht, dass auch genügend Impfstoff vorhanden ist. „Wenn wir nicht genügend Impfstoff haben, kann der Bund von niemanden verlangen, sich impfen zu lassen“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. Er selbst sei noch unschlüssig, wie er abstimmen werde. FDP-Parteichef Christian Lindner dagegen will für die Impfpflicht stimmen. Auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen betonte allerdings, eine Diskussion über eine Impfpflicht könne erst dann geführt werden, „wenn auch ein Angebot für jeden Menschen verfügbar ist“.

In der Debatte um eine Impfpflicht dürfe der Staat keine Rücksicht auf Extremisten nehmen, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Spiegel“. „Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen“, sagte sie.

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Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier äußerte allerdings Zweifel, ob die Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Es müsse genau geprüft werden, welchem Zweck sie dient, sagte Papier dem Nachrichtenportal „t-online“. „Dient sie neben dem Eigenschutz dem Schutz von Leben und Gesundheit großer Teile der Bevölkerung und dem Zweck, das öffentliche Gesundheitswesen vor der völligen Überlastung zu schützen? Dann könnte eine allgemeine Impfpflicht durchaus gerechtfertigt sein, wenn sie insoweit geeignet und notwendig ist. Ich wage aber zu bezweifeln, dass diese Voraussetzungen derzeit hinreichend belegbar sind.“

Er habe zudem Zweifel, ob eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona praktisch in der gebotenen Eile umsetzbar wäre. „Wie wollen Sie denn gegebenenfalls über 20 Millionen Personen zu mehrfachen Impfungen zwingen, die nicht geimpft werden wollen und die keiner Behörde namentlich bekannt sind? Mithilfe der Polizei? Mit Bußgeldern und Erzwingungshaft?“, fragte der Jurist, der von 1998 bis 2010 am Bundesverfassungsgericht tätig und acht Jahre lang dessen Präsident war.

Das hohe Impftempo der vergangenen Wochen hält derzeit an: Laut Robert-Koch-Institut (RKI) wurden am Donnerstag 1.244.916 Menschen geimpft. Darunter waren 1.045.909 Auffrisch-Impfungen. Erstmals geimpft wurden 91.611 Menschen.