Dulger appelliert an Regierung, Opposition und Länder Arbeitgeberchef fordert konzertierte Aktion zur Rettung des Wirtschaftsstandorts

Exklusiv | Berlin · Der Arbeitgeberchef schlägt Alarm: Bundesregierung, Opposition und Bundesländer müssten jetzt eine Konzertierten Aktion zur Rettung des Wirtschaftsstandorts starten. Jetzt sei es Zeit zu handeln – ohne Tabus etwa beim Sozialstaat.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (60) beim Arbeitgebertag in Berlin im Herbst. (Archiv)

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (60) beim Arbeitgebertag in Berlin im Herbst. (Archiv)

Foto: dpa/Soeren Stache

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung, die Opposition und die Bundesländer zu einer Konzertierten Aktion zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgerufen. „Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern“, sagte Dulger unserer Redaktion. „Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort müssen jetzt verbessert werden und nicht erst morgen“, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

Schlechte Konjunkturprognose und die Entscheidung zahlreicher namhafter deutscher Unternehmen, ihre Industrieproduktion oder geplante Neuinvestitionen ins Ausland zu verlegen, haben Wirtschaftsverbände und Politik wachgerüttelt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen von einer „dramatisch schlechten“ oder sogar „gefährlichen“ Wirtschaftslage. Nicht nur stehe Deutschland 2024 mit nur 0,2 Prozent Wachstum ein weiteres schwaches Jahr bevor. Auch das langfristige Wachstumspotenzial – die Fähigkeit der Wirtschaft, ihre Leistung zu steigern – sei mit 0,5 Prozent pro Jahr deutlich geringer als noch in den 1980-er Jahren, warnt Habeck.

Der Arbeitgeberchef sieht daher jetzt die Notwendigkeit, das Ruder herumzureißen – nicht erst nach den nächsten Wahlen. „Deshalb ist das Gebot der Stunde: Handeln! Nur dann werden inländische und auch ausländische Unternehmen wieder mehr investieren“, sagte Dulger. Es sei „ein deutliches Alarmsignal, dass unsere Wirtschaft mittelfristig nur noch ein Wachstumspotenzial von 0,5 Prozent hat“, warnte der BDA-Chef. „Es gibt viele Themen, die angegangen werden müssen: Fach- und Arbeitskräftemangel, Bürokratie und Genehmigungsverfahren, mehr Netto vom Brutto.“

Aus Sicht der Arbeitgeber sollten auch Sozialreformen Teil einer Konzertierten Aktion sein, ähnlich wie bei der Reformagenda 2010 von Alt-Kanzler Gerhard Schröder vor rund 20 Jahren. „Fakt ist: Ohne Umschichtungen – auch im sozialen Bereich – wird es nicht gehen“, sagte Dulger mit Blick auf die Debatte über den nächsten Bundeshaushalt für 2025, in dem erheblicher Konsolidierungsbedarf besteht. „Wir brauchen umfassenden Mut und allerorten Kompromissbereitschaft für eine Wirtschaftswende“, forderte er.

Unlängst hatten Produktionsverlagerungen von deutschen Traditionsfirmen ins Ausland Schlagzeilen gemacht. Bosch, Bizerba, Kärcher, Stihl und Miele planen Neuinvestitionen oder Produktionsstätten in anderen Ländern. Als Gründe werden höhere Arbeits- und Energiekosten in Deutschland, aber auch der Fachkräftemangel, hohe Steuern und zu viel Bürokratie genannt.

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