Lücke bei Haushalt 2005 Eichel will Steuern nicht erhöhen
Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Haushaltslücke für den Etat 2005 ohne Steuererhöhungen schließen. Eichel werde keine Maßnahmen vorlegen, die konjunkturbelastend wirkten, sagte ein Sprecher des Ministers am Donnerstag in Berlin. Es werde keinesfalls Steuererhöhungen geben, auch nicht bei der Mehrwertsteuer.
Eichel werde sein Maßnahmenbündel "im Lichte der Erkenntnisse der Steuerschätzung" vorlegen. Die Steuerschätzer tagen in der kommenden Woche von Dienstag bis Donnerstag.
Nicht kommentieren wollte der Sprecher einen Bericht der "Financial Times Deutschland", in dem es heißt, dass Eichel die Budgetprobleme nun doch über ein Geschäft mit der Post-Pensionskasse lösen wolle. Der Minister erwäge den Verkauf von Forderungen, die der Bund an die Post-Nachfolger Deutsche Post und Deutsche Telekom hat. "An Spekulationen, und erst recht solchen, die von der Union befeuert werden, beteiligen wir uns nicht", erklärte der Sprecher.
Die bisherigen Schätzungen über die zu schließende Lücke im Etat 2005 schwanken zwischen vier und zehn Milliarden Euro. Die Lücke soll bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 11. November geschlossen werden. In die Berechnung des Defizitkriteriums für den Stabilitätspakt fließt jedoch neben einem Defizit des Bundes auch ein Minus bei den Haushalten von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ein.
Während die EU-Kommission für nächstes Jahr ein deutsches gesamtstaatliches Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes voraussagt, will die Bundesregierung die erlaubte Marke von 3,0 Prozent einhalten.
