Kritik aus der Union Eichel legt dem Kabinett den Haushalt 2006 vor
Berlin (rpo). Den Haushalt für das kommende Jahr hat Finanzminister Hans Eichel heute dem Kabinett präsentiert. Die Ministerrunde nahm das Zahlenwerk am Mittwoch lediglich billigend zur Kenntnis. Auf eine Abstimmung war wegen der geplanten Neuwahl verzichtet worden. Die Kritik aus der Union gegen den Entwurf ist groß.
Eichel setzt die Neuverschuldung für kommendes Jahr mit 21,5 Milliarden Euro an, die Investitionen mit 22,4 Milliarden. Damit ist der Etat verfassungskonform. Um die Vorgabe des Grundgesetztes zu halten, stellte der Minister Einmalerlöse von 30 Milliarden Euro ein, was ein Rekordwert ist.
Das Kabinett beriet in seiner 100. Sitzung dieser Legislaturperiode auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2009. Im schlimmsten Fall muss der Bund nach Eichels Berechnungen bis 2009 151,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Beschäftigung mit dem Haushalt war in Zusammenhang mit dem Neuwahlplan von Bundeskanzler Gerhard Schröder zwei Mal verschoben worden.
Unionspolitiker haben den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel scharf kritisiert. Der Entwurf sei "die politische Bankrotterklärung von Rot-Grün", erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Mittwoch in Berlin. Deutschland gerate "immer tiefer in die Schuldenfalle" und die Bundesregierung sehe tatenlos zu. Ein strukturelles Defizit von mehr als 50 Milliarden Euro drohe zum Dauerzustand zu werden.
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) kritisierte, Eichel gebe keinerlei Hinweis, wie die ausgewiesene Neuverschuldung finanziert werden solle. Eichel sei "in keinster Weise mehr handlungsfähig", sagte Meister dem RBB. Das zeige die Tatsache, dass Eichel den Haushalt im Bundeskabinett nur zur Kenntnis gebe, aber kein Entschluss darüber gefasst werde.
