Schwarzgeld-Prozess der hessischen CDU Ehemaliger CDU-Landesgeschäftsführer schweigt vor Gericht
Wiesbaden (rpo). Die Schlüsselfigur im Prozess um schwarze Kassen bei der hessischen CDU schweigt sich vor Gericht aus. Der ehemalige Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz verweigerte am Dienstag die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten.
Seitz verwies vor dem Landgericht Wiesbaden zur Begründung auf ein noch immer gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren. Dabei gehe es um mögliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den schwarzen Kassen: "Alle Äußerungen hier könnten im Zweifel gegen mich verwendet werden", erklärte Seitz.
Wegen der schwarzen Kassen der Hessen-CDU stehen in Wiesbaden der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), der frühere Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und der langjährige Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch vor Gericht. Neben diesen dreien gilt Seitz als eine der Schlüsselfiguren der Affäre. Der 52-Jährige war Landesgeschäftsführer von 1991 bis 1999. In diesem Zeitraum flossen insgesamt rund neun Millionen Mark (rund 4,56 Millionen Euro) aus den schwarzen Kassen in den offiziellen Haushalt der Hessen-CDU.
Der ehemalige CDU-Landesschatzmeister Wilhelm Küchler und der frühere hessische Landtagspräsident Jochen Lengemann (CDU) erklärten als Zeugen vor Gericht, sie hätten nichts von dem in der Schweiz versteckten Millionenvermögen der Landespartei gewusst. Er habe nie daran gedacht, dass die Rechenschaftsberichte der Landespartei falsch sein könnten, sagte Küchler, der 1998/99 nur rund 13 Monate lang den Schatzmeisterposten innehatte.
In seiner Amtszeit habe er nicht einmal einen Hinweis auf die Existenz der schwarzen Kassen erhalten, erklärte Küchler. Dies habe möglicherweise auch mit seinem Engagement in zahlreichen Verbänden und Organisationen sowie im eigenen Unternehmen zu tun gehabt, sagte der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Bauindustrie: "Ich war rettungslos überlastet."
