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Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ehegattensplitting: Union plant schnelles Gesetz

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Ehegattensplitting: Union plant schnelles Gesetz

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe will die Union ein schnelles Gesetz zur Ausweitung des Ehegattensplittings in den Bundestag einbringen.

Das habe die Bundestagsfraktion am Freitagmorgen bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, wie "Spiegel online" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete. Möglicherweise werde das Parlament schon in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf beraten.

Unterdessen drängten FDP und Grüne am Freitag auch auf eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir müssen das Urteil sofort umsetzen." Zugleich wolle ihre Partei noch einen Schritt weiter gehen und die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft erreichen. Sie verwies dabei auf einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf, der Änderungen und Gleichstellungen in über 40 verschiedenen gesetzlichen Regelungen vorsieht.

Ihr Modell laute: "Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu", sagte die Ministerin. Das führe dann zur vollen Gleichstellung. Dazu gehöre auch die gemeinsame Adoption, "ohne Wenn und Aber". Die Zeit sei reif, um Regenbogenfamilien auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen.

Debatte um Adoptionsrecht

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach sich in der "Welt" für das gemeinschaftliche Adoptionsrecht homosexueller Paare aus.
"Das ist überfällig", sagte sie. Viele Kinder würden bereits mit zwei Müttern oder Vätern leben. "Diese Kinder brauchen endlich die gleichen Rechte."

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte dagegen Bedenken gegen eine Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht. Sie tue sich wie viele in der Union mit dem Thema Volladoption schwer, sagte sie der "Welt". "Wir müssen darüber gerade mit Blick auf die Kinder intensiv diskutieren. Deshalb halte ich eine Entscheidung darüber noch in der jetzigen Legislaturperiode für schwer umsetzbar", sagte die CDU-Politikerin.

Strikt gegen weitere Schritte beim Adoptionsrecht ist die CSU. "Es steht jetzt nur das an, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat - aber keine weiteren Schritte", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". "Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für Lebenspartnerschaften freizugeben."

Geis kritisiert Karlsruhe

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis schlug Änderungen beim Ehegattensplitting vor. "Wir überlegen, ob wir nicht das jetzige Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umwandeln", sagte er im Hessischen Rundfunk. So würden dann nur noch "Ehepaare den Splittingvorteil haben, wenn sie gleichzeitig Kinder haben." Eine andere denkbare Variante wäre, "dass das Ehegattensplitting erhalten bleibt und ein Familiensplitting dazu kommt".

Dem Bundesverfassungsgericht machte der CSU-Politiker auch gegenüber unserer Redaktion wegen des Urteils zum Ehegattensplitting schwere Vorwürfe. "Das Verfassungsgericht hat sich nicht nach dem Zeitgeist, sondern nach der Verfassung zu richten."

cas

Hier geht es zur Infostrecke: Chronologie zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

(KNA/das)