Ehe für alle: Horst Seehofer erwägt Klage vor dem Verfassungsgericht

Verfassungsgericht: Seehofer lässt Klage gegen Ehe für alle prüfen

Bundestag beschließt Ehe für alle

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bei der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU erklärt, dass Bayern eine Klage gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lässt.

Man wolle Rechtsgutachten einholen, erklärte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Eine Entscheidung, ob Bayern tatsächlich gegen die Ehe für alle nach Karlsruhe zieht, könne "einige Monate" dauern, sagte Seehofer.

Der Bundestag hatte am Freitag die Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU stimmte dagegen, Partei- und Fraktionsführung hatten die Parlamentarier aber vom Fraktionszwang entbunden.

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Bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht würde es um eine abstrakte Normenkontrolle gehen. In solch einem Verfahren würden die Karlsruher Richter prüfen, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Den Antrag auf solch eine Normenkontrolle dürfen laut Gesetz nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags stellen.

(qua)