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Egon Bahr im Interview: "Deutschland ist politisch und militärisch ein Zwerg geblieben"

Egon Bahr im Interview : "Deutschland ist politisch und militärisch ein Zwerg geblieben"

Der Architekt der Ost-West-Entspannungspolitik der 70er Jahre, Egon Bahr, spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Konflikt mit Russland und darüber, was die "alten Herren" meinen.

Der Architekt der Ost-West-Entspannungspolitik der 70er Jahre, Egon Bahr, spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Konflikt mit Russland und darüber, was die "alten Herren" meinen.

Die Kanzlerin verfolgt eine klare Linie gegenüber Putin, indem sie ihn immer wieder an seine Völkerrechtsverletzung erinnert. Ist das der richtige Kurs?

Bahr Es gibt im Augenblick keine Alternative, als auf der einen Seite die Verbindung zu Russland aufrecht zu erhalten und auf der anderen Seite zu berücksichtigen, dass es Krieg zwischen den beiden Großen, Russland und USA, nicht geben darf. Das gilt für die Ukraine, die Krim, und das wird auch für Moldawien gelten.

Der russische Präsident Putin ist international stark isoliert. Sollte man ihn in den Club der wichtigsten Industrienationen, die G8, zurückkehren lassen?

Bahr Ja. Alles, was Putins Isolation beendet und ihn nicht in eine Art gefühlte Strafsituation versetzt, ist richtig. Ich bin dafür, dass Putin in die G8 zurückkehrt.

Halten Sie Putin für gefährlich?

Bahr Ich kenne Putin nicht persönlich. Ich halte ihn für einen überlegten, nachdenklichen, geschichtsbewussten und interessenorientierten Mann, der nach Präsident Jelzin den Stolz der Russen auf ihr Land wieder hergestellt hat. Er ist kein Demokrat nach unserer Vorstellung. Ich wüsste noch nicht einmal, welche Art von Demokratie ich ihm empfehlen sollte, die in London oder Tokio? Wenn wir Glück haben entsteht eine russische Art der Demokratie.

Wenn wir weniger Glück haben — gehen Sie davon aus, dass der Konflikt um die Ukraine noch viele Jahre andauern wird?

Bahr Die Frage kann ich nicht beantworten, weil ich nicht weiß, wann eine annähernde Normalität zwischen Washington und Moskau wieder gelingt. Der Ausdruck des amerikanischen Präsidenten, Russland sei ein Regionalstaat, muss Putin in seinem Stolz enorm verletzt haben. Es wird ihn auch angespornt haben, zu beweisen, welche Macht er in der Ukraine-Frage hat.

Muss der Westen am Ende die Annektierung der Krim akzeptieren?

Bahr An das Thema würde ich umgekehrt herangehen: Man muss sich bewusst machen, was für die Stabilisierung der Ukraine notwendig ist. Klar ist, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden kann. Das ist im Westen weitgehend akzeptiert. Daneben bleibt die Frage, wie es sich mit dem Beitritt zur Europäischen Union verhält. Es wird sehr lange brauchen, bevor die Ukraine reif ist für eine Vollmitgliedschaft. Besonderer Klärungsbedarf besteht dabei noch über die Frage der Zollunion zwischen Russland und der Ukraine.

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Und was ist mit der Krim?

Bahr Wenn man diese Punkte für eine Regelung der Ukraine erreicht hat, dann bleibt die Krim ein kleines untergeordnetes Problem. Ich würde sie auch völkerrechtlich nicht anerkennen, das ist auch nicht nötig. Wir haben die DDR völkerrechtlich nie anerkannt. Unsere Line war, was Kanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung 1969 formuliert hat: Die DDR ist ein Staat, auch wenn sie für uns kein Ausland sein kann. Das war Respektierung der DDR. Sie hat 20 Jahre Ostpolitik gestattet. Die Respektierung könnte man auch gegenüber der Krim aussprechen, die Normalisierung des Abnormen.

Das heißt, auch heute wird man mit den Methoden der Entspannungspolitik der 70er Jahre zum Ziel kommen?

Bahr Aber selbstverständlich. Es ist doch kein Zufall, dass alle alten Herren von Henry Kissinger angefangen über Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher, mich eingeschlossen, bis hin zu Michail Gorbatschow der Auffassung sind, dass Stabilität in Europa nicht ohne Russland zu erreichen ist.

Hat heute Europa beziehungsweise Deutschland mehr Verantwortung für eine Befriedung des Ost-West-Konflikts?

Bahr Ich würde gerne mal wissen, was Europa ist. Europa ist eine hinreißende Angelegenheit, aber international nicht handlungsfähig, so lange England praktisch außenpolitisch sein Veto-Recht behält.

Europa hat bei den Sanktionen gegen Russland schnell gehandelt, auch als es um die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ging...

Bahr Wenn alle dafür sind, gibt es keine Probleme.

Dann noch einmal speziell nach Deutschland gefragt: Ist Deutschland stärker als in den 70er Jahren verpflichtet und befähigt, den Konflikt mit Russland einzudämmen?

Bahr Für Deutschland gilt das gleiche wie für die Handlungsfähigkeit Europas. Es ist ein wirtschaftlicher Riese und politisch und militärisch ein Zwerg geblieben. Europa lebt nach wie vor unter dem Schirm der atomaren Zweitschlagfähigkeit Russlands und der USA.

Wenn heute der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin sagen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen wird, ist das auch zwergenhaft?

Bahr Es ist selbstverständlich, dass ein gewichtigeres Deutschland mehr Verantwortung übernimmt. Aber der atomare Qualitätsunterschied zu Russland und den USA bleibt.

Noch vor einem Jahr hätte sich niemand vorstellen können, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall der alte Ost-West-Konflikt wieder aufbricht. Was ist schief gelaufen?

Bahr Das kann man nicht in Kürze beantworten. Mit Sicherheit sind auf beiden Seiten Fehler gemacht worden. Russland und der Westen werden einander in der Zukunft aber brauchen. Es gibt einen gefährlichen Konflikt und das ist der weltweite Anspruch des Kalifats. Daraus ergibt sich die Herausforderung an die nicht-islamische Welt, sich gegen diesen Anspruch zusammenzuschließen. Dabei kann Putin ein möglicher Verbündeter werden, weil es in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion beträchtliche islamische Minderheiten gibt.

Mit Egon Bahr sprach Eva Quadbeck.

(qua)