Kabinett beschließt Personalien Franke neuer Opferbeauftragter, Wiese neuer Russlandbeauftragter
Berlin · Das Bundeskabinett hat auf Schloss Meseberg eine Reihe von Personalien beschlossen - darunter einen neuen Opferbeauftragten und einen neuen Russlandbeauftragten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke ist neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums bestellte das Kabinett Franke am Mittwoch bei seiner Sitzung auf Schloss Meseberg zum Beauftragten für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland.
"Der Staat ist in der Verantwortung, seine Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen", erklärte der 58-jährige Jurist aus Hessen. "Dazu gehört nach meiner festen Überzeugung auch, dass der Staat in der Verantwortung ist, sich um die Opfer und Hinterbliebenen von Terrorattentaten zu kümmern." Als Opferbeauftragter wolle er sich dafür einsetzen, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.
Franke ist Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Der promovierte Jurist aus Hessen war Rektor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, wo er bis heute eine Professur innehat.
Zudem wurde der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese zum neuen Russlandbeauftragten ernannt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes beschloss das Kabinett, dass Wiese auf den seit 2014 als "Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft" amtierenden Gernot Erler (SPD) folgt.
Die Ministerrunde billigte auch die Ernennung des CDU-Abgeordneten Peter Beyer zum neuen Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit. Beyer folgt auf seinen Parteifreund Jürgen Hardt, der sich seit 2014 für die Bundesregierung als Beauftragter um die Beziehungen zu den USA gekümmert hatte.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler bleibt derweil Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Das Bundeskabinett bestätigte Mortler am Mittwoch in Meseberg, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Mortler koordinierte als Beauftragte der Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe wird zudem Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Christian Hirte (CDU) kümmert sich künftig um die Belange des Mittelstands. Der CDU-Politiker Thomas Bareiß wird Beauftragter für Tourismus. Thomas Jarzombek (CDU) wird Koordinator für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Norbert Brackmann (CDU) für die maritime Wirtschaft.
Die Bestellung von Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung unterstreiche die besondere Bedeutung dieser Politikbereiche für die Bundesregierung, hieß es.
