Der Fall Edathy Union will sich Untersuchungsausschuss "nicht verschließen"
Berlin · In der Edathy-Affäre rückt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag näher. Nachdem die Oppositionsparteien Grüne und Linke mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf das Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls im Bundeskriminalamt (BKA) reagiert hatten, signalisierte die Union nun Bereitschaft, sich dem anzuschließen.
Das ist Sebastian Edathy
"Wenn die Opposition jetzt den Bedarf sieht, in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss einzurichten, dann werden wir uns dem nicht verschließen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Samstag auf AFP-Anfrage in Berlin. Er wies darauf hin, dass auch die Union sowohl im Innenausschuss des Bundestags als auch im niedersächsischen Landtag Aufklärung im Fall Edathy gefordert habe.
Linke: Untersuchungsausschuss ist "unumgänglich"
Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte zuvor erklärt, ein solcher Ausschuss sei "unumgänglich" geworden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir verlangen einen Untersuchungsausschuss, um dem Vertuschen und Verheimlichen ein Ende zu setzen."
Linke und Grüne werfen BKA-Chef Jörg Ziercke vor, über den Fall eines hohen Beamten aus seinem Haus nicht von sich aus informiert zu haben, als er im Innenausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre aussagte. Zudem finden sie es nach eigenen Angaben verwunderlich, dass der Name des BKA-Beamten auf einer Liste von Verdächtigen sehr viel früher auffiel als der des SPD-Politikers Sebastian Edathy.
