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Edathy-Affäre - Untersuchungsausschuss fordert Aufklärung

Edathy-Affäre : Untersuchungsausschuss fordert umfassende Aufklärung

Nach der Behauptung des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, der Abgeordnete Michael Hartmann (SPD) habe ihn über die BKA-Erkenntnisse zu seinem Kinderporno-Fall informiert, fordern Union und Opposition vollständige Aufklärung. Die Äußerungen ständen im Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen.

"Die erhobenen Vorwürfe sind sehr ernst und bedürfen der lückenlosen Aufklärung", erklärte der Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Armin Schuster (CDU). Er sagte ebenso wie Ausschuss-Chefin Eva Högl (SPD), Edathys Äußerungen widersprächen seinen bisherigen Angaben.

Dass sich Edathy zunächst an die Presse wende, obwohl er am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen soll, "zeugt für sein zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat", erklärte Schuster. Der Ausschuss-Obmann der Linken, Frank Tempel, rief Edathy auf, auch im Untersuchungsausschuss zur Klärung der Angelegenheit beizutragen. "Selbstverständlich erwarten wir auch von der SPD, dass sie jetzt in der ganzen Angelegenheit Transparenz zeigt", fügte Tempel hinzu. "Davon war bislang leider wenig zu sehen."

Wenn Hartmann Edathy "tatsächlich bereits im November 2013 über die BKA-Erkenntnisse zu kinderpornografischen Dateien informiert haben sollte, dann steht hier Strafvereitelung im Raum", erklärte die Grünen-Vertreterin im Edathy-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. "Klar ist schon jetzt, dass auf skandalöse Weise Einzelheiten aus einem laufenden Verfahren im Bereich Kinderpornographie zu einem der Beschuldigten gedrungen sind."

Überrascht von Edathys Aussagen zeigte sich Högl. Sie stünden im Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen, er habe aus Medienberichten von den Ermittlungen erfahren. Zur Beurteilung des Wahrheitsgehalts könnten im Ausschuss auch zeitnah weitere Zeugen gehört werden, sagte sie.

Edathy behauptete gegenüber dem Hamburger Magazin "Stern", Hartmann habe ihn am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig im November 2013 in einem persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) informiert. Hartmann habe seine Informationen vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten, fügte Edathy demnach hinzu. Das habe ihm Hartmann bei einem weiteren Gespräch im Dezember 2013 mitgeteilt. Seine Aussagen untermauerte Edathy nach Angaben des Magazins mit einer Eidesstattlichen Versicherung.

Hartmann sagte dem "Stern": "Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses, von dem ich wahrscheinlich als Zeuge geladen werde, möchte ich mich dazu nicht äußern." Hartmann war wegen Drogen-Vorwürfen in die Schlagzeilen geraten: Er hatte im Juli eingeräumt, in geringer Menge die Droge Crystal Meth konsumiert zu haben.

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Der inzwischen pensionierte Ziercke ließ auf AFP-Anfrage über die BKA-Pressestelle mitteilen, es sei nicht zutreffend, dass er Hartmann über den Fall Edathy informiert habe. Aus der SPD-Fraktion erfuhr AFP, es handele sich bei Edathys jetzigen Vorwürfen um eine "Schmutzkampagne". Damit wolle er nur von seinem bevorstehenden Prozess ablenken.

Edathy hatte sein Bundestagsmandat im Februar niedergelegt und ist inzwischen wegen Kinderpornografie angeklagt. Der Prozess vor dem Landgericht Verden beginnt am 23. Februar 2015. Der im Februar bekannt gewordene Fall hatte für einen politischen Skandal gesorgt. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trat zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner früheren Funktion als Bundesinnenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Kinderpornoverdacht informiert hatte.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Mitwisser im Fall Edathy

(AFP)