Eckpunktepapier zum Kohleausstieg Wirtschaftsminister Altmaier plant Revisionsklausel für Kohleländer
Berlin · In einem Eckpunktepapier legt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wie die Milliarden des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleländern eingesetzt werden sollen – und wie die Mittelverwendung überprüft werden soll.
Der Bund will die zweckgerichtete Verwendung seiner milliardenschweren Finanzhilfen für die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen zur Bewältigung des Strukturwandels nach dem Kohleausstieg regelmäßig überprüfen. Das geht aus einem 40-seitigen Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine „Revisionsklausel, um auf der Grundlage der Ergebnisse von Evaluierungen erforderliche Anpassungen hinsichtlich der Förderbereiche, Förderkriterien wie der Schaffung von Arbeitsplätzen“ und anderer Förderziele vornehmen zu können. Die Bundesregierung solle von den Ländern auch Berichte und Akteneinsicht verlangen oder Erhebungen durchführen können, um die richtige Verwendung der Mittel sicherzustellen. Eine sanktionierte Überprüfung der Mittelverwendung sieht das Papier allerdings nicht vor. Zudem soll ein „Koordinierungsgremium“ aus Bund und Ländern lediglich beratend bei der Durchführung und Umsetzung von Investitionsprojekten tätig werden, heißt es in dem Papier.
Ein so genanntes Mantelgesetz soll demnach die Abläufe beim Kohleausstieg bis 2038 festlegen. Ein weiteres Investitionsgesetz regelt die konkreten Finanzhilfen des Bundes für die Länder in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038. Davon sollen 14 Milliarden Euro als direkte Finanzhilfen an die Länder fließen. 43 Prozent davon bestimmt Altmaier im Eckpunktepapier für das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie 37 Prozent für das Rheinische Revier in NRW. Entsprechend soll das Land Nordrhein-Westfalen auch 37 Prozent der 14 Milliarden als direkte Finanzspritzen erhalten.
Weitere 26 Milliarden Euro sollen über ein weiteres „Strukturstärkungsgesetz“ fließen. In diesem Rahmen werden „prioritäre Projekte“ der Länder mit Bundesgeld finanziert. Jedes Land hat dafür bereits Listen eingereicht. In NRW geht es etwa um den Aufbau neuer Fraunhofer-Zentren für Geothermie und digitale Energie. Zudem will der Bund zahlreiche Verkehrsvorhaben vorrangig unterstützen, etwa den geplanten Ausbau der S-Bahn zwischen Köln und Mönchengladbach.
Vom ebenfalls mit den Ländern vereinbarten Sofortprogramm des Bundes bis 2021 in Höhe von 240 Millionen Euro sollen auch Steinkohleregionen etwa im Saarland profitieren, wie aus dem Papier hervorgeht. Kritik am Vorgehen Altmaiers kam von Unionsabgeordneten. Der Minister habe seine Pläne mit den Ländern abgesprochen, nicht aber mit dem Bundestag. Man könne Verpflichtungen des Bundes von 40 Milliarden Euro nicht einfach abnicken, ohne selbst über konkrete Ziele und Verfahren entscheiden zu können. „Die Debatte um den Strukturwandel wird bislang zu oft nach dem Gießkannenprinzip geführt“, kritisierte etwa der CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel. Die Hilfen müssten mehr auf Zukunftsbranchen konzentriert werden.
