Ex-Staatsminister und künftiger Autolobbyist: Eckart Von Klaeden hatte vertrauliche CO2-Papiere

Ex-Staatsminister und künftiger Autolobbyist: Eckart Von Klaeden hatte vertrauliche CO2-Papiere

Der künftige Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler, Eckart von Klaeden, wurde als Staatsminister im Kanzleramt noch im Mai über die internen Regierungsvorbereitungen zur Autopolitik informiert.

Die Bundesregierung bestätigte, dass von Klaeden Kopien von Vorlagen zum Sachstand der künftigen CO2-Richtwerte für Neuwagen erhalten hatte. An den Entscheidungen selbst habe er jedoch nicht mitgewirkt. Ende Mai war bekannt geworden, dass Klaeden ein Daimler-Angebot für einen Jobwechsel zum Jahresende angenommen hatte. Er habe damals der Kanzlerin sein sofortiges Ausscheiden angeboten, hieß es aus seinem Umfeld.

Die Opposition hatte kritisiert, dass von Klaeden als künftiger Auto-Lobbyist in den verbleibenden Monaten im Kanzleramt Entscheidungen im Sinne seines künftigen Arbeitgebers beeinflussen könne. Tatsächlich hatte er auch Vertreter der Autoindustrie in der Regierungszentrale empfangen. Die Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen von Klaeden wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

(may-)
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