Noch im Frühjahr auf den Straßen Regierung beschließt Zulassung von E-Tretrollern in Deutschland
Berlin · Die Zulassung von kleinen Tretrollern mit Elektromotor in Deutschland rückt näher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor Sicherheitsrisiken.
Wann die Länderkammer darüber berät, ist offen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte angekündigt, dass E-Tretroller noch im Frühjahr auf deutschen Straßen unterwegs sein können.
Umstritten ist aber vor allem, dass langsamere E-Tretroller auch auf Gehwegen fahren sollen. Dies erhöht nach Ansicht von Kritikern die Gefahr von Unfällen. In anderen europäischen Ländern sind „E-Scooter“ bereits zugelassen.
Scheuer sieht durch E-Tretroller ein großes Potenzial für umweltfreundliche Mobilität in deutschen Städten - als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat indes vor Sicherheitsrisiken gewarnt. „Wir befürchten eine weitere Zuspitzung der bereits seit längerem hitzigen Lage im innerstädtischen Straßenverkehr“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoc.
Jeden Tag erlebten Straßenverkehrsteilnehmer teils massive Aggressivität sowie rücksichtsloses und rüdes Verhalten. „Dabei können weder Autofahrer, Radfahrer noch Fußgänger ausgenommen werden. Mit E-Tretrollern wird nach unserer Auffassung eine neue Konfliktzone geschaffen.“
Die Polizei jedenfalls sehe sich außer Stande, nun auch noch den rollenden E-Verkehr auf den Bürgersteigen zu moderieren und zu kontrollieren, so Malchow. „Zudem hat der Gesetzgeber auch noch nicht die infrastrukturellen Voraussetzungen für den E-Tretroller-Verkehr geschaffen. Prinzipiell werden die Bürger also mit der sicherlich spannungsgeladenen Situation allein gelassen.“
Malchow empfahl, sich wieder auf den Paragrafen 1 der Straßenverkehrsordnung zu besinnen: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“
