Bundesverkehrsminister soll bei E-Scootern handeln Städtetag fordert Ende des „Rollermikados“
Exklusiv | Berlin · Viele Unfälle, viele Rollerfahrer, die sich nicht an die Regeln halten – und dazu noch das Chaos beim Abstellen der E-Scooter: Bundesverkehrsminister Volker Wissing soll jetzt zügig handeln. Das fordert auch der Deutsche Städtetag.
Den Städten sind sie schon lange ein Ärgernis: Herumliegende E-Roller, Fahrer, die betrunken auf den Scootern unterwegs sind oder auf den Gehwegen fahren. Jetzt werden Forderungen an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) laut, schärfere Regelungen für E-Scooter auf den Weg zu bringen. Es geht um Obergrenzen, Alkoholverbote und um eine Helmpflicht für die Nutzer.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte unserer Redaktion, nach der Euphorie der ersten Jahre müsse jetzt dringend nachgesteuert werden. „Wo E-Tretroller wegen ihrer hohen Anzahl zu einem Ärgernis und zur Gefahr werden, wollen die Städte einschreiten können. Dafür muss die Straßenverkehrsordnung geändert werden.“
Dedy betonte weiter: „Das Rollermikado in öffentlichen Räumen muss aufhören.“ Die Kommunen wollten Obergrenzen festlegen können, „zum Beispiel in übermäßig belegten Innenstädten“. Außerdem müsse der Bund eine sogenannte „Negativ-Beschilderung“ einführen. „Wir brauchen Verkehrszeichen, die eindeutig bestimmen, E-Roller fahren ist hier verboten, Fahrräder bleiben aber weiterhin erlaubt“, so der Hauptgeschäftsführer.
Technisch sei es zudem längst möglich, sensible Stadtbereiche, etwa Fußgängerzonen und Parks, über die Elektronik der Fahrzeuge automatisch vor gefährlich schnellen Scootern zu schützen. Hierauf müsse der Bund endlich reagieren. Inzwischen gebe es aber auch verschiedene Vereinbarungen zwischen den Anbietern und den Städten, so Dedy, die für etwas mehr Sicherheit, Akzeptanz und kooperatives Miteinander sorgte. „So regeln mancherorts Absprachen die Bergung von E-Rollern aus Seen, Flüssen und Kanälen.“
Alkoholverbot und Helmpflicht für die Fahrer
Auch die Deutsche Verkehrswacht forderte schärfere Maßnahmen. Darunter ein generelles Alkoholverbot für E-Rollerfahrer und die Einführung einer Helmpflicht. Präsident Kurt Bodewig sagte unserer Redaktion, Elektro-Tretroller seien zu einem großen Problem für die Sicherheit auf der Straße geworden. „Zu oft sieht man in den Städten Betrunkene, die mit den E-Rollern unterwegs sind.“
Das sei „brandgefährlich“, ergänzte Bodewig. Unfälle würden dann oft Fußgänger betreffen. „Überdies muss überlegt werden, ob diejenigen, die unter Alkoholeinfluss mit einem E-Scooter einen Unfall verursachen, nicht auch ihre existierende Fahrerlaubnis verlieren. Solche Fragen sollten wir jetzt offen diskutieren“, forderte Bodewig.
Die Zulassung der Roller zum Straßenverkehr 2019 „war zwar hip, ist aber nicht verantwortungsvoll geschehen“, ergänzte der Präsident. „Bei seither einer Anzahl von Verkehrstoten im zweistelligen Bereich bin ich persönlich für eine Helmpflicht für Elektrotretroller.“ Der E-Roller sei zudem ein Kraftfahrzeug. „Das ist der Unterschied zum Fahrrad.“ Laut Statistischem Bundesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 2155 Unfälle mit Personenschaden. Viele davon im Sommer.
