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Durchwachsene Zwischenbilanz: Große Koalition rettet sich in Sommerpause

Asyldesaster trübt Zwischenbilanz : Große Koalition rettet sich in Sommerpause

Am 12. März stellten die Koalitionäre ihren Vertrag vor. Jetzt gehen die Politiker in die Sommerpause und hinterlassen eine durchwachsene Zwischenbilanz. Ein Überblick.

Am Freitagmittag stellte sich die Bundeskanzlerin den Hauptstadtjournalisten zur traditionellen Sommerpressekonferenz. Die Zwischenbilanz der "Groko" fällt dabei alles andere als positiv aus. Zu groß ist der Schaden, den der Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer hinterlassen hat. Auf Fortschritte kann Angela Merkel bei den Themen Rente, Arbeit und Gesundheit verweisen.

ENDLOSSTREIT UMS ASYLRECHT

Seehofer hat mit seiner Forderung, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die Koalition an den Rand ihrer Existenz gebracht. Zwar konnte dies abgewendet werden, doch der Streit ist längst nicht ausgestanden. Denn in seinem kürzlich vorgestellten "Masterplan" zur Migration taucht der auf Drängen der SPD gestrichene Begriff der "Transitzentren" wieder auf.

Entscheidend ist nun, ob Seehofer Rückführungsabkommen mit den Ersteinreiseländern hinbekommt. Gelingt dies nicht, stellt sich wieder die Frage nationaler Alleingänge - und der Zwist könnte von Neuem beginnen. Nach Pannen bei Rückführungen wird das Thema Abschiebungen die Koalition weiterhin massiv beschäftigen.

WAS DIE KOALITION ZUSTANDE GEBRACHT HAT

Familiennachzug:

Bei dem erbitterten Streit über die Asylpolitik gerät in den Hintergrund, dass die Koalition die Einschränkung des Familiennachzugs unter Dach und Fach gebracht hat. Das Gesetz ermöglicht 1000 Angehörigen pro Monat den Nachzug.

Verbraucher:

Die beschlossene Musterfeststellungsklage erlaubt es Verbrauchern, gemeinsam gegen Unternehmen vorzugehen. Das Gesetz tritt am 1. November rechtzeitig in Kraft, bevor in der Abgasaffäre mögliche Ansprüche geschädigter VW-Kunden verjähren.

Gesundheit:

Auf den Gesetzentwurf zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich das Kabinett im Juni geeinigt: Der Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent soll ab 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Brückenteilzeit:

Ebenfalls beschlossen ist das Recht auf befristete Teilzeit, von dem vor allem Frauen profitieren sollen. Ihnen fällt es häufig schwer, nach der Kindererziehung wieder einen Vollzeitjob zu bekommen.

WAS NOCH AUSSTEHT

Rente:

Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag detailliert die "doppelte Haltelinie" für Rentenniveau und Beiträge vereinbart hatten, verzögerte sich das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das auch Verbesserungen bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener vorsieht. Ins Kabinett kommt das Gesetzespaket nun erst nach der Sommerpause. Und auch dann wird es noch keine endgültige Einigung geben: Die Frage, ab wie vielen Kindern die neue Mütterrente gelten soll, soll am Ende der Bundestag entscheiden.

Arbeitslosenversicherung:

Die SPD klammert sich an die Festlegung im Koalitionsvertrag, den Satz um 0,3 Prozentpunkte zu reduzieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat nun mal eben eine Verdoppelung auf 0,6 Punkte ins Gespräch gebracht. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Sachgrundlose Befristungen:

Die große Koalition ist einig darin, dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Begründung eingedämmt werden soll. Ein Gesetz dazu gibt es aber noch nicht.

Pflege:

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich viel vorgenommen, um die Personalnot in Heimen und Kliniken zu lindern. Er hat einen Gesetzentwurf erarbeitet und mit den Ministerien für Arbeit und Familie eine gemeinsame Aktion gestartet. Damit sollen die schlecht bezahlten Knochenjobs attraktiver werden. Doch von diesem Ziel ist die Regierung noch weit entfernt.

AUSSENPOLITIK

Außenpolitisch steht die Bundesregierung vor einem Berg von Problemen: US-Präsident Donald Trump attackiert Merkel immer wieder, geht auf Konfrontationskurs zur EU und stellt die Rolle der Nato infrage. Gleichzeitig schwächt der US-Präsident die G7 und nähert sich Russland an, während er die Europäer mit Handelszöllen überzieht.

Als Reaktion bemüht sich die Bundesregierung um ein einiges Europa. Die Flüchtlingspolitik und der Brexit zeigen jedoch, dass geschlossenes Handeln und gemeinsame Visionen den europäischen Staaten immer schwerer fallen.

(felt/AFP)