Finanzhilfen nach der Dürre Berlin lässt Millionen für Bauern regnen
Berlin · Nach Durchsicht des Ernteberichts hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den „Notstand von nationalem Ausmaß“ erklärt. Das macht den Weg für Staatshilfen frei. Und die sollen sich auf 340 Millionen Euro belaufen.
Ein Notstand nationalen Ausmaßes, Ernteeinbußen im Milliardenbereich, hohe Belastungen für die Versicherungen – der Dürre-Sommer 2018 ist in die Geschichtsbücher eingegangen. Nun springt der Staat den Landwirten zur Seite. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Welche Landwirte können auf Nothilfen des Staates hoffen?
Von den 340 Millionen Euro werden nur Bauern profitieren, deren Existenz durch die Dürre dieses Sommers bedroht ist. Nach Einschätzung der Länder sind das bundesweit etwa 10.000 Höfe. Das heißt: Jeder 25. Betrieb wirtschaftet aktuell im existenziell kritischen Bereich. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte, es gehe nach „Betroffenheit und Bedürftigkeit“. Die Länder sollten die Betriebe identifizieren, die nach dem Kriterium der Existenznot durch die Dürre der Nothilfe bedürften. Viehbauern sollen besonders schnell Finanzmittel erhalten können, da vielerorts das Futtermittel knapp ist. Einige Betriebe haben sogar schon begonnen, ihre Viehbestände zu reduzieren. Die Bauern sollen auch schon Zahlungen erhalten können, bevor die Bund-Länder-Vereinbarungen dazu fertig sind.
Werden die Nothilfen des Bundes eine Ausnahme bleiben?
Zuletzt hatte der Bund in dem ebenfalls sehr heißen Sommer 2003 den Landwirten Nothilfen gezahlt. In diesem Jahr ist die Lage für die Bauern noch kritischer. Es habe die bisher höchste Temperaturanomalie seit Beginn der Wetteraufzeichnung 1881 gegeben, betonte Klöckner. Da mit weiteren Wetterextremen zu rechnen ist, werden sich die Landwirte wohl auf immer wiederkehrende Schäden einstellen müssen. Zurzeit ist ein Modell in der Diskussion, wonach die Landwirte aus ihren Gewinnen steuerfrei Rücklagen bilden können und diese dann bei Schäden von Wetterextremen einsetzen könnten.
Welche Regionen in Deutschland sind von den Ernteausfällen besonders betroffen?
Am heftigsten hat die Dürre den Norden und den Osten erwischt. Schleswig-Holstein verzeichnet Ernteeinbußen von 31 Prozent. Unter einem Rückgang von 27 Prozent leiden die Brandenburger Bauern. Es folgen Sachsen-Anhalt mit 26 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 25 Prozent. Deutschlandweit gibt es einen Rückgang von knapp 16 Prozent. Wenige Verluste beklagen Rheinland-Pfalz und das Saarland, die sich auch nicht an dem Nothilfe-Programm beteiligen wollen. Bislang sind noch nicht alle Erntedaten bekannt. Die Entscheidung Klöckners, von einem Witterungsereignis „national Ausmaßes“ zu sprechen, beruht insbesondere auf den Erträgen von Getreide und Winterraps.
Wie ist die Lage in NRW?
Nach vorsichtigen Schätzungen des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV) könnten in NRW weit mehr als 500 Betriebe nun auf Hilfe hoffen. Im Rheinland klagt der RLV insbesondere über Ernteausfälle bei Mais, Grünland und Kartoffeln. Die Zahl der Höfe könnte aber noch steigen, sollte die Dürre im September anhalten.
Welchen Beitrag wird das Land NRW beisteuern?
NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser erklärte, die Quote, mit der sich das Land an dem Programm beteilige, werde in den kommenden Wochen in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben. Dort müsse auch die Bedürftigkeitsprüfung geregelt werden.
Werden die Nothilfen von Bund und Ländern die Sorgen der Bauern auflösen?
Nein. Denn es erhalten ja nur die existenziell bedrohten Landwirte Mittel. Zudem haben Bund und Länder einerseits sowie der Bauernverband andererseits unterschiedliche Rechnungen über die Verluste. Während es nach den Daten der Agrarministerien der Länder bei der Getreideernte einen Rückgang von knapp 16 Prozent gab, errechnete der Bauernverband ein Minus von ungefähr 26 Prozent. Die Bauern hatten ursprünglich Hilfe von einer Milliarde Euro gefordert. Der RLV fordert deshalb langfristige Lösungen, „um auch in Zukunft besser für Extremwetterereignisse gewappnet zu sein“.
Was wollen die Verbände?
Die rheinischen Bauern fordern neben einem besseren Versicherungsschutz – wie es ihn etwa in den Niederlanden gebe – auch höhere Forschungsgelder. Das Geld soll in die Erforschung für wetterresistentere Sorten, neue Anbaumethoden und einen verbesserten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln fließen.
