Dschihadisten können deutsche Staatsbürgerschaft verlieren

Doppelstaatler im Dschihad : Terrormilizionäre können deutschen Pass verlieren

104 mutmaßliche Dschihadisten aus Deutschland sitzen derzeit in Gefängnissen in Syrien und im Irak. Doch ein neues Gesetz zum Passentzug bei Kampfbeteiligung gilt nicht mehr für sie.

Wer sich von diesem Sommer an einer Terrormiliz anschließt und an Kampfhandlungen beteiligt, riskiert den Verlust seines deutschen Passes, sofern er volljährig ist und mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. Eine entsprechende Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechtes hat die Bundesregierung an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht. Das parlamentarische Verfahren soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein, nachdem sich CSU-Innenminister Horst Seehofer und SPD-Justizministerin Katarina Barley auf einen nicht rückwirkenden Kompromiss verständigt hatten.

Damit können auch jene 25 Doppelstaatler Deutsche bleiben, die sich gerade in Syrien und im Irak in Gefängnissen befinden. Insgesamt sind nach Informationen aus Kreisen des Innenministeriums 104 mutmaßliche Dschihadisten aus Deutschland unter den Gefangenen. 66 befinden sich derzeit in Syrien, darunter werden 21 per Haftbefehl gesucht, 19 gelten als Gefährder.

Nach dem Fall der letzten Bastion der Terrormiliz Islamischer Staat ist die Reichweite des neuen Gesetzes begrenzt, da eine rückwirkende Geltung ausgeschlossen ist. Allerdings beschränkt sich der Entzug der Staatsbürgerschaft nicht nur auf den IS, sondern auf alle Terrormilizen, die vorgeben, für ein eigenes Territorium zu kämpfen und daher mit „Staatsanspruch“ tätig sind. Es ist auch nicht auf typische Kampfhandlungen in einer militärischen Auseinandersetzung allein ausgerichtet. Auch jede andere Unterstützung, etwa auch als unbewaffneter Fahrer, gilt als Beteiligung. Die Novelle soll daneben auch andere Kampfhandlungen wie massive Bombenanschläge mit terroristischen Motiven einbeziehen.

Der eindeutige Nachweis von Kampfhandlungen für eine Terrormiliz dürfte ein weiteres Hindernis für die Durchsetzung des Gesetzes sein. Bei Kämpfern mit Doppelpass im Inland sind die jeweiligen Landesinnenminister für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft zuständig. Halten sich die Dschihadisten im Ausland auf, übernimmt das Bundesverwaltungsamt. Deren Bedienstete müssen aus verschiedenen Erkenntnisquellen Hinweise zusammentragen, um zweifelsfrei klären zu können, wer im Ausland an Kämpfen beteiligt ist.

Mit dieser Ergänzung gilt ein Passus weiter, der bereits in der Vergangenheit solchen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzog, die sich ohne Erlaubnis des Verteidigungsministeriums der bewaffneten Macht eines anderen Staates anschlossen und sich damit vom deutschen Staat abwandten.

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