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Dschaber al Bakr: Union erneuert Kritik an Justizminister Heiko Maas

Fall al Bakr : Was lief schief in Leipzig?

Während die Politik mit der parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler im Fall des Terrorverdächtigen al Bakr beginnt, tauchen neue Hinweise auf weitere mögliche Mitwirkende auf. Eine Spur führt in den Raum Düsseldorf.

Bereits Khalil A., der Mieter der Chemnitzer Wohnung, in der der mutmaßliche IS-Terrorist Dschaber al Bakr seine Bombe baute, wies Bezüge nach Nordrhein-Westfalen auf. Hier lebte er als syrischer Flüchtling in einer Willicher Unterkunft, bevor er nach Sachsen zog.

Nun will der "Stern" erfahren haben, dass ein Mann, der sich "Abu Nur" nenne und im Raum Düsseldorf Boten für ein Geldtransfer-Netzwerk anwerbe, ebenfalls eine Rolle spielt. Er soll Khalil A. angewiesen haben, dem Bombenbauer Anfang September 2250 Euro auszuzahlen - und einen weiteren möglichen Mittäter zu unterstützen. Danach sollte A. offenbar 2700 Euro für einen anderen Syrer bereithalten, den er noch nicht kannte. Auch al Bakr habe den Chemnitzer gefragt, ob er eine Wohnung für einen bald eintreffenden Freund kenne.

Damit verdichten sich Vermutungen der Sicherheitsbehörden, dass der Terroranschlag auf einen Berliner Flughafen kurz bevorstand. Ausländische Geheimdienste hatten entsprechende Kommunikation zwischen einem Islamisten in Deutschland und einer mutmaßlichen IS-Kontaktperson abgefangen, wonach einem Attentat gegen einen Berliner Flughafen der Vorzug gegenüber einem ursprünglich geplanten Anschlag auf den Zugverkehr gegeben werde.

Der Verfassungsschutz hatte den Gesprächspartner in Deutschland als al Bakr identifiziert, beobachtet und vorletzten Freitagabend Alarm geschlagen, als sich der Verdacht konkretisierte, al Bakr könne bereits mit dem Bau einer Sprengstoffweste begonnen haben. Die Polizei fand in der Chemnitzer Wohnung 1,5 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs, konnte die Flucht al Bakrs aber nicht verhindern. Die Festnahme gelang dank dreier syrischer Flüchtlinge, bei denen al Bakr in Leipzig Unterschlupf gefunden hatte - bis sie ihn überwältigten. In der Untersuchungshaft erhängte er sich.

Innenexperte: "Es hat Fehler und Pannen gegeben, die mich nach wie vor fassungslos machen"

Warum der Festnahmeversuch scheiterte und weshalb der Suizid nicht verhindert werden konnte, ist nun Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen. In Dresden befassten sich Rechts- und Innenausschuss in einer sechsstündigen gemeinsamen Sitzung mit den Vorgängen. Anschließend kamen Politiker von Koalition und Opposition zu gegensätzlichen Bewertungen.

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Die SPD in Dresden sah kein Versagen der Behörden, nur weil der Polizei ein "Schnellläufer" gefehlt habe, der den Flüchtenden hätte stellen können, wie der dortige Innenausschussvorsitzende Mario Pecher sagte. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kritisierte, dass trotz ständiger Warnungen vor Terrorgefahren keinerlei Vorkehrungen getroffen worden seien. Anders als in Dresden fiel bei der SPD in Berlin das Urteil aus.

"Es hat Fehler und Pannen gegeben, die mich nach wie vor fassungslos machen", sagte Innenexperte Burkhard Lischka nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Dezenter beschrieb CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die Vorgänge, indem er darauf verwies, wie wenig Zeit die sächsischen Behörden zur Vorbereitung gehabt hätten. Der Polizeieinsatz sei "nicht einfach, aber mit Fehlern" gewesen.

Unterschiedliche Schlüsse ziehen die Fraktionen zudem aus den Fehleinschätzungen im Bereich der Justiz. "Das Bundesjustizministerium macht es sich sehr einfach, wenn es mit dem Finger lediglich nach Sachsen zeigt und verkündet, dass im eigenen Zuständigkeitsbereich keine Fehler gemacht worden seien", sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker nach einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses.

Es sei weiterhin nicht nachvollziehbar, warum die Bundesanwaltschaft nicht schon von Beginn an das Verfahren übernommen habe, erklärte die CDU-Politikerin. Nach den Fehlern des NSU-Verfahrens seien die Kompetenzen des Generalbundesanwalts gestärkt worden, so dass dies möglich gewesen wäre. Offenbar habe es nach den Informationen über die Übernahme des Falles am Sonntagabend keinen Austausch mehr gegeben. "Eine solche tagelange Funkstille, solch ein Desinteresse des Bundesjustizministers an einem so bedeutsamen Fall, ist schon außerordentlich", so Winkelmeier-Becker.

Dahinter steckt die Erwartung, dass al Bakr bei sofortigen Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft auch in einer besser auf potenzielle Terroristen eingestellten Haftanstalt untergekommen wäre. Justizminister Heiko Maas (SPD) wies Forderungen nach einer zentralen Unterbringung aller Terrorverdächtigen zurück.

(may-)