Regierungsbildung in Hessen Druck der SPD auf Ypsilanti wächst
Frankfurt/München (RPO). Im hessischen Regierungspoker wächst der Druck der hessischen SPD auf die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti. Sie solle möglichst zügig die Möglichkeiten für eine rot-grüne Minderheitsregierung ausloten, fordern mehrere Sozialdemokraten.
"Das Gewürge muss ein Ende haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Norbert Schüren, der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Zuvor war bekanntgeworden, dass die SPD-Landesspitze den für 13. September geplanten Parteitag erst nach der bayerischen Landtagswahl abhalten will.
Sowohl in der Bundes-SPD als auch bei den bayerischen Sozialdemokraten waren Auswirkungen auf das Ergebnis der Landtagswahl am 28. September für den Fall befürchtet worden, dass die Hessen-SPD am 13. September einen zweiten Anlauf zur Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung eingeleitet hätte.
Schüren sagte, er unterstütze zwar die Verschiebung des Parteitags, doch dürfe dies nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Er bestätigte, dass als neuer Termin für den Parteitag der 4. Oktober ins Auge gefasst ist.
Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Franz Maget, warnte unterdessen die hessischen Parteifreunde, ein Bündnis mit der Linken einzugehen, um nach der Wahlniederlage von CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Frühjahr doch noch die Macht in Hessen zu erringen. "Es geht nicht um die Zusammenarbeit mit der Linken", sagte Maget der "Süddeutschen Zeitung". "Es geht darum, dass hier ein glasklares Wahlversprechen gebrochen wird."
