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Angst in der Union: Droht eine neue Partei am rechten Rand?

Angst in der Union : Droht eine neue Partei am rechten Rand?

Berlin (RPO). In der Union wächst die Furcht vor einer neuen Partei rechts von CDU und CSU. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), hatte einer Partei rechts der Union gute Chancen eingeräumt. Auch in der CSU wird ein Potenzial für eine solche Partei gesehen. Der Streit um die inhaltliche Ausrichtung dürfte angesichts schlechter Umfragewerte auch Thema der Klausurtagung des CDU-Präsidiums am Sonntag und Montag in Diedersdorf bei Berlin sein.

"Wir führen im bürgerlichen Lager alles zusammen, was zusammengehört: die Konservativen, die Liberalen, die christliche Orientierten", hatte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Berlin am Rande des "Tags der Heimat" des Bundes der Vertriebenen (BdV) gesagt. Diese Pfeiler der Union müssten auch in Zukunft noch tragfähig sein. "Diese Sorge treibt einige um und die kann ich durchaus teilen."

Auslöser der Debatte ist die Ankündigung Steinbachs, sich aus dem Vorstand der CDU zurückzuziehen. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Kritik in der Union an zwei BdV-Funktionären, aber auch aus dem ihrer Ansicht nach schwindendem Gewicht des konservativen Flügels. Steinbach bekräftigte zwar beim "Tag der Heimat", sie bleibe CDU-Mitglied. In der "Welt am Sonntag" sagte sie jedoch, eine neue konservative Partei könnte mit einem charismatischen Politiker spielend die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. "Das fürchte ich und davor möchte ich die CDU bislang jedenfalls noch bewahren."

Steinbach kritisiert Merkel

Steinbach warf CDU-Chefin Angela Merkel vor, konservative Werte nicht zu pflegen. Diese seien vielen Unions-Abgeordneten aber wichtig. "Aber nach außen werden sie verschleiert, verbrämt, nicht ausgesprochen." Der politische Kurs von Merkel sei falsch. Steinbach rief die CDU zu einer Rückbesinnung auf: "Ich versuche meine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass ein politischer Kurswechsel nicht verkehrt wäre."

Wie Seehofer warnten mehrere Unionspolitiker vor dem Verlust des konservativen Profils. Es werde viel zu wenig über die christlichen Wurzeln diskutiert, über das, was ein Land zusammenhalte. Der CSU-Chef selbst geht nach eigenen Worten aber nicht von einer drohenden Konkurrenz durch eine neue Partei aus: "Ich sehe diese Dramatik, dass da eine neue Parteiengründung bevorstünde, nicht." Im Gegensatz zu Steinbach vermied Seehofer Kritik an Merkel. Er verwies bei der BdV-Tagung aber auf den früheren CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, und erklärte: "Ich achte Politiker, die in großen Fragen nicht mit der Strömung schwimmen, sondern selbst Strömung machen."

Dobrindt sieht Linksruck in der CDU

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte in der Schwesterpartei einen Linksruck aus: "Bei manchen in der CDU kann man schon das Gefühl haben, dass sie die Mitte des Spielfelds in der linken Hälfte verorten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er kritisierte Defizite bei konservativen Themen: "Da muss auch von der CDU mehr kommen."

Der CSU-Innenpolitiker Norbert Geis warnte im "Hamburger Abendblatt", es gebe ein Potenzial für eine neue Partei am rechten Rand. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach erklärte dazu, es gebe keine politischen Persönlichkeiten, die erfolgreich eine Partei rechts der Union gründen könnten. Er räumte jedoch ein, immer mehr Konservative würden sich in der Union heimatlos fühlen.

"Modernisierungsprozess und Abschiedsschmerz"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt in der Zeitung "Die Welt" dagegen. "Niemand hat auf konservatives Denken ein Monopol", sagte er zur Kritik Steinbachs. Kraftvolle konservative Stimmen seien auch im neuen CDU-Bundesvorstand willkommen. Die Merkel nahe stehende stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die CDU mache derzeit einen Modernisierungsprozess durch. Er erzeuge bei vielen Anhängern eine Art Abschiedsschmerz von Positionen früherer Zeiten.

Auch beim Koalitionspartner der Union regt sich Widerstand gegen die Parteispitze. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte dem Magazin "Focus": "Die FDP muss sich ganz klar von den anderen sozialdemokratischen Parteien wie SPD, CDU und CSU abgrenzen." Die FDP könne ihr Wählerpotential nicht erschließen. Schäffler führt nach dem Bericht die Gruppe "Liberaler Aufbruch" an, der sich mehrere Bundestagsabgeordnete angeschlossen haben sollen. Ziel sei eine offenere parteiinterne Diskussionskultur und eine Rückkehr zu klassisch-liberalen Positionen. So seien die Steuerermäßigungen für Hotelübernachtungen falsch gewesen.

Der Parteienforscher Gerd Langguth sieht große Chancen für eine neokonservative Partei in Deutschland. "Eine gut geführte konservative Partei - vorausgesetzt, sie verfügt über eine charismatische Führungspersönlichkeit - würde die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen mühelos überspringen", sagte der Professor für politische Wissenschaft an der Universität Bonn.

(RTR/felt)