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Niedersachsen verlässt das Gremium: Droht der Kultusministerkonferenz das Aus?

Niedersachsen verlässt das Gremium : Droht der Kultusministerkonferenz das Aus?

Osnabrück (rpo). Der Kultusministerkonferenz (KMK) droht das Aus. Niedersachsen verlässt offenbar die KMK. Das sagte Ministerpräsident Christian Wulff in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sein Land werde den Staatsvertrag über das Gremium in den nächsten Wochen kündigen und kommt damit seiner Drohung nach.

Die KMK müsste sich dann binnen Jahresfrist auflösen. Zur Begründung verwies Wulff auf eine "rechthaberische" Bürokratie, die viel Geld verschlinge. Die Kultusministerkonferenz selbst reagierte mit Unverständnis.

Wulff sagte, viele in der KMK seien überfordert, alten Vorstellungen verhaftet und nicht aufgeschlossen. Mit der Kündigung habe man ein Jahr Zeit, eine neue Koordinierung zu verhandeln, die effizienter, sparsamer und offener für neue Entwicklungen sein müsse. Der CDU-Politiker sagte, er wolle gern einen Teil der 2,5 Millionen Euro, die sein Land jährlich der KMK zahle, für die Qualitätsverbesserung an Schulen einsetzen, "statt für eine Bürokratie von 250 Leuten, die zum Teil nicht anderes tun, als vom grünen Tisch aus Konzepte theoretisch zu entwerfen und dann gegen gewichtige Einwände rechthaberisch zu verteidigen".

Der niedersächsische Regierungssprecher Olaf Glaeseker sagte AP, Ziel der Kündigung sei eine Neuverhandlung des Staatsvertrages von 1948. Kultusminister Bernd Busemann betonte im NDR, man werde den Vertrag nicht deswegen kündigen, weil man das Gremium nicht für erforderlich hielte. "Aber wir wollen die KMK wieder auf Kernaufgaben zurückführen." Dies seien etwa die Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Schulabschlüssen und die Sicherung von Qualität an Schulen und Hochschulen. Man müsse schauen, wie die Kultusministerkonferenz effizienter, besser und kostengünstiger werden könne, erklärte Busemann.

Qualität des Bildungssystems sei gefährdet

KMK-Präsidentin Doris Ahnen erklärte im Südwestrundfunk, wer die Kernaufgabe der Konferenz - die Sicherung von Qualität, Vergleichbarkeit, Anerkennung und Mobilität im Schul- und Hochschulbereich - in Frage stelle, "der gefährdet aus meiner Sicht die Qualität des Bildungssystems und auch den Föderalismus". Sie setze auf die Einsicht, dass sich diese Erkenntnis durchsetze. "Selbstverständlich bin ich bereit, Gespräche zu führen, aber ich halte die KMK nach wie vor für notwendig."

Deren Generalsekretär Erich Thies sagte AP, man müsse erst einmal sehen, worauf sich die Kritik Niedersachsens konkret beziehe, ob auf die KMK allgemein oder auf das KMK-Sekretariat. Generell sei ihm aber die plötzliche Kündigung unverständlich, da Niedersachsen auch in der jüngsten Vergangenheit alle Beschlüsse der KMK mitgetragen habe, sogar doppelt - über Kultus- und Wissenschaftsminister. Kritik habe das Land dagegen nicht geäußert.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte das Vorgehen Niedersachsen als konzeptionslos und bildungsfeindlich. Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange warf im Radio Bremen den unionsgeführten Ländern vor, die Planung der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern zu chaotisieren: In der Föderalismuskommission wolle die Union die KMK stärken, Niedersachsen wolle sie faktisch auflösen.

Zustimmung kam dagegen von der FDP und vom Deutschen Kulturrat. "Wir wären in Deutschland schon wesentlich weiter, wenn es die KMK in ihrer jetzigen Form schon seit Jahren nicht mehr gäbe", erklärte die FDP-Bildungspolitikerin Ulrike Flach. Der Spitzenverband der Bundeskulturverbände begrüßte es, dass die "dringend notwendige Debatte um die Reform der KMK an Fahrt gewinnt".

(ap)