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Drogenbeauftragte gegen niedrigere Mehrwertsteuer auf Tabak und Alkohol

Folgen des Konjunkturpakets : Drogenbeauftragte gegen niedrigere Mehrwertsteuer auf Tabak und Alkohol

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket werden auch Alkohol und Tabak günstiger. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung findet diese Folge nicht wirklich gut.

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer meldet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Bedenken an. Bei Tabak und Alkohol sei eine Preissenkung das falsche Signal, sagte Daniela Ludwig (CSU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Dies konterkariere alle Bemühungen der deutschen Drogenpolitik, den Tabak- und Alkoholkonsum zu senken.

Das Bundeskabinett will am Freitagvormittag beschließen, die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember abzusenken. Der volle Satz soll von 19 auf 16 Prozent reduziert werden, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Ausnahmen für bestimmte Produkte sind bislang nicht vorgesehen.

Ludwig sagte dazu, ihr sei bewusst, "dass es sich bei dieser Entscheidung um ein Gesamtpaket handelt, das schnell und umfassend greifen soll". Dennoch halte sie die Steuersenkung für Tabak- und Alkoholprodukte für schwierig. Sie habe daher die Fraktionsführungen von Union und SPD in einem Brief gebeten, die Senkung noch einmal kritisch zu überprüfen.

Die Linksfraktion kritisierte die geplante Mehrwertsteuersenkung insgesamt. Der Vorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag, die Kauflaune sei durch große finanzielle Einbußen und Angst vor der Zukunft im Keller, weil mehr Menschen als je zuvor in Kurzarbeit seien oder um ihren Arbeitsplatz bangten.

Von der Mehrwertsteuersenkung würden deshalb vor allem diejenigen profitieren, die eigentlich keine weiteren Steuerentlastungen benötigen, wie zum Beispiel die Käufer großer Luxus-Autos, argumentierte Bartsch. "Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt."

Bartsch forderte stattdessen einen größeren Umbau des Steuersystems. Nötig seien höhere Steuern für Millionäre und Milliardäre und eine dauerhafte Absenkung der Belastung für kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen.

(mja/AFP)