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Merkel trotz düsterer Wirtschaftsprognosen zuversichtlich: Drittes Konjunkturpaket vorerst vom Tisch

Merkel trotz düsterer Wirtschaftsprognosen zuversichtlich : Drittes Konjunkturpaket vorerst vom Tisch

Berlin (RPO). Ein drittes Konjunkturpaket wird es vorerst nicht geben. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Finanzminister Peer Steinbrück lehnten entsprechende Forderungen am Mittwoch in Berlin nach dem zweiten Konjunkturgipfel im Kanzleramt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb trotz düsterer Wirtschaftsprognosen um Zuversicht.

Die große Mehrheit der Teilnehmer des Gipfels sprach sich laut Guttenberg gegen ein weiteres milliardenschweres Konjunkturprogramm aus. Er begründete dies damit, dass die Wirkung der bisherigen Programme noch nicht in ihrer ganzen Breite erkennbar sei. Mit einem weiteren Programm werde eher Vertrauen aufs Spiel gesetzt.

Steinbrück nannte Spekulationen darüber "kontraproduktiv". Guttenberg und Steinbrück wiesen darauf hin, dass auf dem Gipfel keine Beschlüsse gefasst wurden. Bei dem Meinungsaustausch gab es Steinbrück zufolge eine weitreichende Übereinstimmung darüber, dass die Abwärtsdynamik nicht gebremst sei.

Verantwortungsbewusstsein "sehr deutlich geworden"

Merkel sagte, die bisherigen Konjunkturmaßnahmen hätten begonnen zu greifen. Sie versprach, alles zu tun, um Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen. Besonders für Auszubildende sollten Chancen geschaffen werden. Das Treffen habe den Zusammenhalt in der Gesellschaft deutlich gemacht. Gerade das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaftsführer sei dabei "sehr deutlich geworden".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte Diskussionen über weitere Konjunkturpakete ab. Im Fernsehsender N24 forderte er zugleich weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Die Arbeitgeber sollten dabei vollständig von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte vor dem Gipfel im Kanzleramt Hilfsmaßnahmen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro zur Verhinderung von Entlassungen und Firmenpleiten gefordert. Sommer warnte zugleich vor "sozialen Unruhen".

Linksparteichef Oskar Lafontaine forderte höhere öffentliche Ausgaben in Infrastruktur, neue Technologien und Bildung, außerdem eine spürbare Anhebung von Hartz-IV-Sätzen und Renten sowie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Das schaffe die von den Unternehmen zur Vermeidung eines weiteren Einbruchs ihre Auftragslage und Umsätze dringend benötigte Nachfrage.

Wirtschaftsleistung der Welt sinkt

Der IWF sagte derweil in seinem in Washington vorgestellten Frühjahrsgutachten für die deutsche Wirtschaft ein Minus von 5,6 Prozent in diesem Jahr voraus. Im kommenden Jahr werde das deutsche Bruttoinlandsprodukt noch einmal um 1,0 Prozent schrumpfen.

Unter den in der G-7-Gruppe vertretenen großen Industrienationen erwartet der IWF lediglich in Japan einen noch tieferen Einbruch als in Deutschland: Für 2009 prognostiziert er ein Minus von 6,2 Prozent, für 2010 dann aber ein Plus von 0,5 Prozent. Die weltgrößte Volkswirtschaft USA wird laut IWF in diesem Jahr ein Minus von 2,8 Prozent verzeichnen und im kommenden Jahr dann weder wachsen noch schrumpfen. Die gesamte Wirtschaftsleistung der Welt werde in diesem Jahr um 1,3 Prozent sinken.

Die IWF-Ökonomen üben in ihrem Gutachten scharfe Kritik an den bisherigen Krisenmaßnahmen der Europäischen Union. "Die Abstimmung ist alles andere als optimal", heißt es in dem Dokument. "Wiederholt wurden Politiker von der Heftigkeit der Krise überrascht, haben reflexhaft mit nationalen Alleingängen reagiert und dadurch die grenzüberschreitende Effektivität eher geschwächt als gestärkt."

(AFP)