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Dreikönigstreffen der FDP: Wachsende Lust auf ein Ende der Ära Merkel

Dreikönigstreffen : Die wachsende Lust der FDP auf das Ende der Ära Merkel

Mit einer ungewöhnlichen Online-Inszenierung aus dem Stuttgarter Staatstheater stellen sich die Liberalen auf die Landtags- und Bundestagswahlen ein. Parteichef Christian Lindner will als Finanzminister den „Silicon-Valley-Plattformkapitalismus“ zur Kasse bitten.

Es sieht düster aus für den deutschen Liberalismus im Superwahljahr 2021. Jedenfalls wenn die anfängliche Bühnengestaltung im Stuttgarter Staatstheater zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP ein Fingerzeig sein soll. Als der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer die stets markante Standortbestimmung zum Jahresauftakt eröffnet, ist er nur von Schwarz umgeben. Damit verstärkt er noch den künstlichen Charakter des digitalen Formates. Die folgenden Video-Einspieler drohen die ehrwürdige Tradition in einen Zusammenschnitt von Wahlkampfwerbespots zu verwandeln. Das ändert sich erst mit dem Auftritt von FDP-Chef Christian Lindner.

Mit Maske über Mund und Mikro betritt er die Bühne und nimmt den Zuschauerraum als Kulisse für seine Liveübertragung. Wo sich sonst 1400 FDP-Anhänger in Stimmung klatschen, gibt es auch dieses Mal keine gähnende Leere. Stattdessen werden für die FDP wichtige Begriffe auf die Reihen und Ränge projiziert, begleiten so die Rede Lindners. In altem FDP-Blau leuchten „Freiheit“, „Weltoffenheit“, „Chancen“, „Mut“, „Verantwortung“.

Vor allem darum geht es Lindner, wie er zum Abschluss seiner 40minütigen, dem Videoformat angepassten und damit ungewöhnlich ruhigen Rede feststellt: Die FDP wolle nicht einfach nur Verantwortung für das Land übernehmen, sie habe geradezu „Lust“ auf Gestaltung und darauf, „nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben“. Das hat natürlich der Wähler in der Hand. Und der wird sich, so Lindner, entscheiden müssen zwischen „neuer Staatsfrömmigkeit“ und „Rückbesinnung auf die Freiheitsliebe“.

Lindner macht das auf eine Weise konkret, die für manche möglicherweise provozierend wirkt: Am Beispiel der Diskussion über „Privilegien“ für Geimpfte und die Frage, ob sie eher von Einschränkungen befreit werden sollen als Ungeimpfte. Indem Lindner daran erinnert, dass Eingriffe in Freiheitsrechte immer nur zur Abwehr von Gefahren erlaubt sind, entlarvt er das fatale Denken, das hinter der Formulierung „Privilegien“ steckt: Wenn die Wissenschaft bestätige, dass von Geimpften keine Gefahr mehr ausgehe, dann entfalle zugleich der Grund für Grundrechtseingriffe, stellt der FDP-Chef klar. Der damit verbundene „soziale Sprengstoff“ sei ihm klar.

Doch es ist erkennbar die Strategie für ein Jahr, das aus Pandemie, Wirtschaftseinbruch und Wahlen bestehen wird, die FDP als Garant gegen eine weitere „Verformung“ der Gesellschaft zu positionieren. Dem Bedauern von SPD-Politikern, die Freiheitseinschränkungen in Corona-Zeiten nicht auch zum Stopp des Klimawandels einsetzen zu können, stellt der FDP-Chef den Ideenwettbewerb und klimafreundliche Innovationen entgegen. Was Deutschland leisten könne, hätten die beiden Biontech-Impfstoffentwickler Ugur Sahin und Özlem Türeci bewiesen. Sie seien jedoch leider nicht repräsentativ für die deutsche Wirklichkeit.

Es folgen Empfehlungen für die Phase der Neugründungen nach der Pandemie und ein Bekenntnis, was Lindner machen würde, wenn er Finanzminister (geworden) wäre: Nicht den Mittelstand und diejenigen mit Steuererhöhungen zu belegen, die Arbeitsplätze schaffen, sondern „die Online- Giganten, den Silicon-Valley-Plattformkapitalismus“ zur Kasse zu bitten.

Bereits seine Vorredner haben Themen genannt, mit denen die FDP im Wahljahr punkten will. Auch Theurer entwirft die Wasserstofftechnologie als Retter des Verbrennungsmotors und wirft Grünen und CDU vor, die deutsche Automobilindustrie zu „zerstören“. Weil sie einseitig auf Elektromobilität setzten.

Eine bemerkenswerte Sicht auf Flüchtlingspolitik und Asylrecht zeigt Baden-Württembergs Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Er wirbt für die Einwanderung fähiger Arbeitskräfte und will Flüchtlingen, die leistungsbereit seien, den Spurwechsel in das Berufsleben ermöglichen. „Aber diejenigen, die nicht leistungsbereit sind, die nicht an unserem Wohlstand mitwirken wollen und die unsere Spielregeln nicht akzeptieren wollen, die müssen auch wieder gehen“, fährt er fort.

„3K“, wie das Dreikönigstreffen in liberalen Kreisen abgekürzt wird, hat in Pandemie-Zeiten experimentellen Charakter. Wird gewöhnlich sorgsam darauf geachtet, dass die wichtigsten Köpfe im Beifall baden können, gibt es dieses Mal nur Bilder mit ein bisschen Musik zu knappen Ausführungen. Generalsekretär Volker Wissing etwa spricht aus einer leeren Altbauwohnung, als wolle ein Immobilienverkäufer ein Objekt anpreisen.

Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Daniela Schmitt steht in einer leerer Ausflugsgaststätte vor hoch gestellten Stühlen, hält es für keinen Zufall, dass der Impfstoff in Rheinland-Pfalz entwickelt wurde – und will „beste Bildung“. Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin Lydia Hüskens steht in einer leeren Kantine spricht über ihre neue Heimat als „das Land Hans-Dietrich Genschers“ – und will „beste Bildung“. Und auch von Mit-Gastgeber Rülke gibt es einen Video-Einspieler vor See und Gaststätte. Hatte Bundespräsident Roman Herzog noch gefordert, dass ein Ruck durchs Land gehen müsse, verlangt Rülke: „Ein Impuls soll durch unser Land gehen.“

Ob dieser „Impuls“ in Form der FDP bei den März-Wahlen auch in den Landesregierungen in Stuttgart und Mainz angekommen sein wird, wissen die Liberalen wohl, wenn sie im Mai bei ihrem Parteitag wieder vom Virtuellen ins Analoge wechseln.