Dreikönigstreffen der FDP Christian Lindner eifert Emmanuel Macron nach
Das Projekt 18 Prozent ist bei der FDP lange her. Parteichef Christian Lindner hat nun eine neu große Idee - er nimmt sich die politische Bewegung des französischen Staatspräsidenten Macron zum Vorbild und will auch die Liberalen "En Marche" setzen.
Die Staatsoper in Stuttgart ist ein Ort, an den die Damen mit Pelz und die Herren im Lodenmantel kommen. Man könnte meinen, das passt nicht besonders gut zu Christian Lindners Unterhemden-Wahlkampf vom vergangenen Sommer. Doch die alte und die neue FDP zeigen sich zu ihrer traditionellen Dreikönigskundgebung in der Stuttgarter Spielstätte miteinander weitgehend versöhnt.
"Unsere Partei war noch nie so geschlossen wie heute", ruft FDP-Landeschef Michael Theurer ins Publikum, in dem nahezu alle Liberalen sitzen, die in den vergangenen 20 Jahren eine wichtige Rolle auf der politischen Bühne gespielt haben. Man müsste eher diejenigen aufzählen, die nicht gekommen sind: der Linksliberale Burkhard Hirsch und der frühere Parteichef Philipp Rösler, unter dessen Führung die FDP in Umfragen auf drei Prozent gesunken war.
Als Lindner in seiner Rede die für die FDP bitteren Regierungsjahre von 2009 bis 2013 erwähnt, begrüßt er die sehr "verehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger", die damals Justizministerin war. Dieser Schlenker bleibt die einzige kleine Disharmonie an diesem Tag. Hatte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch im Vorfeld des Dreikönigstags die FDP davor gewarnt, "rechtes Bollwerk" zu sein. Sie traf damit einen empfindlichen Punkt. Befinden sich die Liberalen derzeit doch in einer Schleife permanenter Rechtfertigung, bei denen es kurz gefasst darum geht die Vorwürfe zu entkräften, dass die FDP einen Rechtsruck vornehme, dass der Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen ein Fehler war, dass Lindner eine Ein-Mann-Partei führe und dass die Liberalen keine Verantwortung übernehmen wollten.
"Wir haben uns befreit"
Lindner begegnet diesen Anwürfen in seiner knapp 80-minütigen Rede, die er wie immer frei und in gewohnter rhetorischer Stärke hält, mit einer fast trotzig klingenden Beschwörung liberaler Eigenständigkeit: "Wir haben uns befreit aus der Abhängigkeit anderer Parteien, haben uns befreit vor Angst vor Kritik, haben uns befreit von organisierten Interessen", ruft er und der Saal applaudiert begeistert. Er schwört die rund 1400 Gäste auch darauf ein durchzuhalten. "Möge der Druck auch noch so groß werden, diese innere Überzeugung und Haltung geben wir nicht mehr auf."
Mehrfach grenzt sich Lindner mit harten Attacken gegen Kanzlerin Merkel ab, wirft ihr vor, mit Ambitionslosigkeit die Bürger zu unterfordern. Indirekt spricht er ihr auch ab, für die aktuelle Stärke Deutschlands und seinen Wohlstand maßgeblich zu sein. "15 Jahre haben wir von der Dividende Gerhard Schröders Politik gelebt", sagt er. Die Reform-Dividende von Schröder sei verbraucht. "Die Anwort muss eine neue Wachstumsagenda sein, um neuen Wohlstand zu entfalten", fordert der FDP-Chef.
Lobrede auf Macron
Mehrfach verweist er auf den französischen Staatspräsidenten Macron, lobt dessen Positionen und Initiativen sowie seine Bereitschaft, für die eigenen politischen Positionen auch harte Konflikte einzugehen, die zur Not auf der Straße ausgetragen werden müssten. All das vermisst Lindner unter Merkels Führung.
In Gelb, Blau und einem als "Magenta" klassifizierten Pink prangen Lindners Pläne für die Zukunft auch als großer Schriftzug in der Kulisse der Staatsoper. Er will eine neue Generation für Deutschland schaffen, die sich seinen Idealen verschreibt, ähnlich wie es Millionen Franzosen bei "En Marche" gemacht haben. Wobei sich "Generation" nicht auf das Alter beziehen soll, sondern auf den Willen das Land voranzubringen.
Die FDP ist im vergangen Jahr gewachsen, um mehr als 12.000 Mitglieder, wie an diesem Dreikönigstag stolz bekanntgegeben wird. Von einer Volksbewegung ist sie mit 63.0000 Mitgliedern dennoch weit entfernt. Inhaltlich ruft Lindner die Themen auf, die die FDP auch im Wahlkampf vertreten hat: Digitalisierung, ein Einwanderungsgesetz, Entbürokratisierung. Er kündigt eine Initiative gegen den Bildungsföderalismus an und will gegen den Soli vor das Verfassungsgericht ziehen
Schließlich schlägt er die Tür zu einer Regierung seiner FDP mit der Merkel-CDU endgültig zu. Als Alternativen zu einer großen Koalition bewirbt er eine Minderheitsregierung als Stärkung des Parlamentarismus und Neuwahlen. "Wir haben keine Angst vor Neuwahlen."
