Umfrage Drei Viertel der Deutschen wollen Steuersenkungen
Berlin (RPO). Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die Senkung der Einkommenssteuer. 74 Prozent der Bevölkerung stimmten den Plänen der Bundesregierung in einer aktuellen Umfrage zu. Unterdessen machen die Länder gegen das Vorhaben mobil.
Die Pläne der Schwarz-Gelben Regierung
Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der von Unternehmerverbänden finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ermittelte, hält eine breite Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger die geplante Senkung der Einkommensteuer für richtig. Das berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" vorab. Mehr als die Hälfte der Deutschen, 54 Prozent, sei sogar der Meinung, dass weitere Steuersenkungen folgen müssten.
Laut Umfrage stoßen die geplanten Steuersenkungen nicht nur bei Anhängern der Regierungskoalition auf Zustimmung. So befürworten die Hälfte der Anhänger der Union und 57 Prozent der Anhänger der FDP weitere Steuersenkungen. Auch in der SPD-Anhängerschaft (50 Prozent) und sogar bei der Wählerschaft der Linkspartei (56 Prozent) werden die Steuersenkungen begrüßt. 45 Prozent der Grünen-Wähler schließen sich dem an. 40 Prozent der Befragten halten zudem die Vereinfachung des Steuersystems für eines der drei wichtigsten Projekte der Bundesregierung für die kommenden vier Jahre.
Was den Umgang mit dem Milliardendefizit im Staatshaushalt angeht, sprechen sich die Bundesbürger für eine ausgewogene Strategie aus. 26 Prozent halten es für richtig, stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Arbeitsplätze notfalls auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Nur zwölf Prozent sprechen sich für die Einschränkung der Staatsverschuldung durch Einsparungen und notfalls auch durch Steuererhöhungen aus. 57 Prozent halten beides für wichtig.
Länder rebellieren
Die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung sorgen zunehmend für Ärger. In den Bundesländern wächst der Widerstand. Mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht erstmals auch ein liberaler Landespolitiker auf Konfrontationskurs. Vorher hatten bereits einige CDU-Ministerpräsidenten ihrem Unmut Luft gemacht.
Dauerhafte Steuerausfälle für die Länder seien "nicht tragbar", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im "Spiegel". Die schwarz-gelben Landesregierungen würden "nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen". Mit Kubicki stellte sich erstmals ein Liberaler gegen die Pläne der Regierung. Schleswig-Holsteins Haushalt ist derzeit äußerst angespannt.
Auch in anderen Bundesländern gibt es Vorbehalte. "Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", sagte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Samstag gegenüber dem Blatt. Tillich verwies darauf, dass Sachsen Rücklagen gebildet und erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird."
Die Bundesregierung solle Vorschläge machen, wie Geld für Steuersenkungen durch Einsparungen erwirtschaftet werden könne. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sei "dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen geht, und immer dann sehr wolkig, wenn vom Sparen die Rede ist. Da muss Solidität hinein", sagte der Ministerpräsident.
Kompromisssignale aus Berlin
Ähnlich äußerte sich Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) im "Spiegel". Er sagte, natürlich sei der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" grundsätzlich richtig. "Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen." Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) stellte die Entlastungen in Frage: "Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen."
Die Koalition will ab 2011 durch eine Einkommenssteuerreform Entlastungen von 24 Milliarden Euro im Jahr erreichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein großer Teil der Einnahmeausfälle schlüge jedoch bei den Ländern zu Buche.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte unterdessen im "Tagesspiegel am Sonntag" Kompromissbereitschaft. Die Sorgen der Länder müssten ernst genommen werden. "Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie."
