Von NRW ins Bundeskabinett Drei Tage, drei Minister aus NRW in Berlin

Berlin/Bonn · Drei Tage haben wir die neuen Bundesminister aus NRW begleitet: Ernennung, Vereidigung, erste Kabinettssitzung, Amtsübergaben in Bonn und in Berlin, erstes Interview. Das zeitliche Korsett für Jens Spahn, Anja Karliczek und Svenja Schulze ist eng geschnürt.

 Anja Karliczek (l.), Svenja Schulze (2.v.l.) und Jens Spahn (Mitte) vor ihrer Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier.

Anja Karliczek (l.), Svenja Schulze (2.v.l.) und Jens Spahn (Mitte) vor ihrer Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier.

Foto: dpa

Zwei Überraschungen und ein alter Bekannter vertreten ab sofort Nordrhein-Westfalen im vierten Kabinett Merkel. Wie unterschiedlich die drei neuen Minister ticken, wird schon in den ersten 72 Stunden ihrer Amtszeit offensichtlich.

Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) permanent etwa ein halbes Dutzend Kamerateams um sich schart, übernimmt Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ihr Ressort unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die neue SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zeigt sich diplomatisch und lobt ihre Vorgängerin.

Mittwoch

Es ist 12.40 Uhr. Die angehenden Minister stehen im großen Saal des Schloss Bellevue. Bevor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden überreicht, mahnt er Demokraten zur Wachsamkeit. Karliczek, die überraschend von Unionsfraktionschef Volker Kauder empfohlen Bildungsministerin wird, steht da wie sonst Merkel - die Hände zur Raute geformt.

Schulze, die SPD-Generalin aus NRW, hält die Arme mit ausgestreckten Fingern eng am Körper wie ein Zinnsoldat. Und Spahn, der sich bisher jeden Posten erkämpfen musste, knetet angespannt die Finger. Mit den Urkunden unterm Arm steigt jeder in seinen Dienstwagen, und die Flotte fährt wenige 100 Meter zurück zum Bundestag, wo die Minister vereidigt werden. Schulze ist die Einzige aus dem NRW-Trio, die dabei auf die Formel "So wahr mir Gott helfe" verzichtet.

Um 17 Uhr sitzen sie erstmals am ovalen Kabinettstisch im Kanzleramt. Sie beschließen eine Tischvorlage, in der ihre Rangfolge im Kabinett festgelegt wird - von den 15 Ministern stehen die Ressortchefs aus NRW in der Hierarchie an den Stellen 10 (Spahn), 12 (Schulze) und 13 (Karliczek). Dass einer von ihnen mal die Kanzlerin vertreten muss, ist also quasi ausgeschlossen.

Donnerstag

Jens Spahn - Ex-Gesundheitsminister und Münsterländer
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Das ist Jens Spahn

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Foto: dpa, nie fgj pil kde

Jens Spahn liefert großes Kino. Bei der Amtsübergabe in Berlin stellt der neue Gesundheitsminister kürzere Wartezeiten auf Arzttermine, einen Schub für die Digitalisierung im Gesundheitswesen und Hilfen gegen den Pflegenotstand in Aussicht.

"Ohne Kontroverse springt meine Kiste da oben nicht an", sagt er und zeigt auf seinen Kopf. Im Kanzleramt hört man diesen Satz nicht ohne Sorge, hatte Spahn doch schon vor der Vereidigung mit seiner Bemerkung, dass Hartz IV die Antwort auf Armut sei, eine Debatte jenseits der Gesundheitspolitik ausgelöst.

Anschließend spurtet er zur Dienstlimousine und lässt sich zum Pflegetag fahren. Dort bekommt er eigentlich nur zweimal wirklich Applaus: Bei der Erwähnung seines Vorgängers Hermann Gröhe, der in der Pflegeszene trotz schwieriger Lage beliebt war. Zum Toben bringt er den Saal, als er seinen Pflegebeauftragten Andreas Westerfellhaus vorstellt. Die Personalie soll Gröhe noch vorbereitet haben, die Blumen darf nun Spahn mitnehmen.

Anja Karliczek - Bundesbildungsministerin, Münsterländerin und Diplom-Betriebswirtin
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Das ist Anja Karliczek

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Foto: dpa, kno kde

Im Umweltministerium am Potsdamer Platz in Berlin ist derweil die Spannung zu spüren, mit der Svenja Schulze zur Amtsübergabe erwartet wird. Auch wenn sie bereits als Forschungsministerin in Nordrhein-Westfalen tätig war: Für die meisten Mitarbeiter ist Schulze noch ein unbeschriebenes Blatt.

Sie bringt nur eine Handvoll eigener Leute ins Haus mit. Sie ist sichtlich bemüht, die zuletzt sehr umtriebige und bundesweit wahrnehmbare Barbara Hendricks hinreichend zu würdigen, die mit Wehmut aus dem Amt scheidet. Das Pariser Klimaschutzabkommen, das Hendricks und ihr Team mit ausverhandelt hätten, sei "die wohl größte umweltpolitische Errungenschaft unserer Zeit", sagt Schulze voller Pathos. Sie übernimmt nun ein deutlich gestutztes Ministerium.

Der gesamte Bereich Bauen ist ins Innenministerium abgewandert und damit ein erheblicher Teil des Budgets. Schulze, die aus Münster kommt und nach eigenen Angaben gerne und viel in der Natur ist, sucht derzeit noch eine Wohnung in Berlin. Das Modell anderer Minister, die teils im Separee neben ihrem Büro schlafen, will sie nicht kopieren.

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Anja Karliczek führt ihre erste Dienstreise nach Bonn. Zur Amtsübergabe sind Kameras und Berichterstatter nicht zugelassen. Sie verabschiedet ihre Vorgängerin in eher intimer Atmosphäre nur im Kreis der Mitarbeiter, wo der Empfang herzlich ausfällt. Die 46-jährige Mutter von drei Kindern lacht viel und gerne, sie kann präzise formulieren und findet - so hieß es aus dem Ministerium - die richtigen Worte.

Die Mitarbeiter aus Berlin sind per Videokonferenz zugeschaltet. Karliczek, die Unbekannte, stellt sich ausführlich vor und hebt auf ihre eigene Lebenserfahrung mit unterschiedlichen Bildungswegen ab. Die duale Ausbildung ist ihr enorm wichtig. Karliczek weiß, wovon sie spricht. Sie ist ausgebildete Bankkauffrau, Hotelfachfrau und Diplom-Kauffrau.

Sie gibt erste Einblicke in ihre Agenda: Jeder müsse eine Chance auf gute Bildung haben. "Dazu gehören funktionierende Schulen, gute Lehrkonzepte, Ganztagsangebote und eine gute, insbesondere eine gute digitale Ausstattung", sagt sie und kündigt weitere Investitionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen an.

Freitag

Zurück in Berlin legt die Bildungsministerin mit der Arbeit los. Sie empfängt EU-Forschungskommissar Carlos Moedas. Der portugiesische Sozialdemokrat und die aus dem Norden von NRW stammende CDU-Politikerin könnten unterschiedlicher kaum sein. Dennoch betonen beide die Bedeutung grenzübergreifender Kooperation in Studium und Forschung in allen EU-Mitgliedstaaten.

Es gehe um Antworten auf Fragen, wie man in Europa mit Forschung und Innovationen Wirtschaftswachstum ausbauen, weitere Wertschöpfung schaffen und Arbeitsplätze sichern könne. Karliczek kündigt an, noch vor Ostern für einen Antrittsbesuch nach Paris zu reisen, um sich mit ihrer französischen Amtskollegin auszutauschen.

Es soll eine nette Geste sein. Als Jens Spahn um 11 Uhr zum Antrittsbesuch an den Bonner Hauptsitz des Bundesgesundheitsministeriums kommt, versucht es der neue Chef mit Avancen: "Es ist schön hier", eröffnet Spahn seine Ansprache im zweistöckigen Foyer, "ich habe mir vorgenommen: Ich werde hier öfter mal vorbeischauen".

So lässig, wie er mit seiner etwas verrutschten Krawatte und seinem Zweitagebart im Foyer steht, wirkt er, als sei er dort schon seit Jahren zu Hause. Was ja in gewisser Hinsicht auch stimmt. Bevor Spahn Staatssekretär im Finanzministerium wurde, steuerte er jahrelang die Gesundheitspolitik der Union. Deshalb grüßt er auf dem Weg zum Rednerpult auch die "Irene" und den "Lutz", als hätten sie gestern noch in der Kantine beisammen gesessen.

Als er nach seinem Grußwort zum ersten Mal sein Ministerbüro in der zwölften Etage des sandfarbenen Gebäudes im Bonner Süden betritt, ist das anders. Spahn weiß nicht, wo die richtigen Gläser sind, also schüttet er seine Cola in ein Weinglas.

An den Wänden des mit vielleicht 30 Quadratmetern beinahe kleinen Ministerbüros hängen abstrakte Grafiken in Schwarz-Weiß. Spahn weiß nicht, wer sie dort aufgehängt hat. Die bodentiefen Fenster, die die gesamte Längswand seines Büros ersetzen, öffnen den Blick weit über die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn, die so sehr darunter leidet, dass sie es nicht mehr ist.

Der gebürtige Westfale wirft seine Krawatte auf den Schreibtisch und sich selbst in einen Sessel. Erst vor wenigen Tagen hat er wieder viele Menschen mit seiner Hartz-IV-Aussage gegen sich aufgebracht. Ob er das bereut? "Ich habe nichts relativiert, sondern die Rechtslage beschrieben", sagt Spahn.

Sein Geschäftsmodell war immer schon die kalkulierte Provokation. Wird er sich nun als Mitglied der Bundesregierung mehr zurückhalten? Sieht nicht so aus: "Gesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik", sagt Spahn. Es sei nun mal die Aufgabe von Politik, Probleme anzusprechen und zu lösen. Spahn kündigt an: "Das werde ich auch weiterhin tun."

Als hätten sie sich zum Partner-Look verabredet, stehen die beiden Ministerinnen um 13 Uhr im Bonner Hauptsitz des Umweltministeriums. Beide im schwarzen Hosenanzug, beide ohne Brimborium. Nicht einmal der große Blumenstrauß, den die neue Umweltministerin Schulze kurz zuvor überreicht bekam, darf mit aufs Bild.

Auch sonst soll - wie auch am Vortag in Berlin - nichts die Harmonie zwischen ihr und Amtsvorgängerin Hendricks trüben: "Ich sehe mich da in einer guten Tradition und glaube nicht, dass man viel anders machen muss. Diese erfolgreiche Politik, die Barbara Hendricks hier auf den Weg gebracht hat, will ich fortsetzen", sagt Schulze denn auch auf die Frage, was sie anders machen wird.

Dass Schulze nicht mit Lob für ihre Vorgängerin spart, kommt nicht von ungefähr. Die Übergabe ist heikel. Hendricks hatte kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie das Umweltressort gerne behalten hätte. Doch die Ministerin hatte sich in den Reihen der eigenen Partei mit ihrem braunkohleskeptischen Kurs nicht nur Freunde gemacht.

Insbesondere mit der abgewählten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte Hendricks beim Thema Braunkohle gelegentlich über Kreuz gelegen, weil für Kraft kompromisslos Arbeitsplätze vor Klimaschutz gingen. Schulze wird also wohl die soziale Frage beim Ausstieg aus der Braunkohle ein wenig anders gewichten als ihre Vorgängerin. Was Schulze umtreibt: "Wie können wir verhindern, dass Umweltpolitik selbst die Ärmeren stärker trifft als die Reicheren?"

Es ist ein großes Haus, das die gebürtige Neusserin übernimmt. In Bonn ist der Hauptsitz. Weil das Umweltministerium den Bereich Bauen abgibt, arbeiten in Bonn mit 600 Beschäftigten sogar künftig wieder mehr Mitarbeiter als in Berlin, wo es rund 500 sind. Wichtige Abteilungen wie Emissionsschutz, Recycling, Chemikalienrecht und Naturschutz sind hier angesiedelt, ebenso die nukleare Sicherheit.

Schulze zählt im neuen Kabinett Merkel wohl zu den Ministern, die eher wenig Vertrauensvorschuss genießen, obwohl sie von 2005 bis 2010 umweltpolitische Sprecherin ihrer Partei in Düsseldorf war und später NRW-Wissenschaftsministerin.

Auf Gegenwind ist sie vorbereitet: "Aus meiner siebenjährigen Amtszeit als Ministerin auf Landesebene weiß ich, dass es meistens anders kommt, als man denkt - und auf diese Situationen muss man immer gefasst sein. Ich bin darauf gefasst."

(kib / jd / qua / tor)
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