Innenminister einig über Strafverschärfung Drei Jahre Haft für Angriffe gegen Polizisten
Hamburg (RPO). Angriffe auf Polizisten sollen in Zukunft mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich in der Forderung nach einer Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizeibeamte einig. "Der Strafrahmen soll erhöht werden, wie wir es immer gefordert haben", sagte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg.
Die Wahrheit über Alkohol am Steuer
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich bisher zurückhaltend über schärfere Strafen geäußert. Nach Angaben von Ahlhaus ist die Bundesregierung nun aber zu schärferen Strafen bereit. Das habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Innenministerkonferenz mitgeteilt, sagte Ahlhaus und nannte eine geplante Höchststrafe von drei Jahren oder mehr.
Eine Mindeststrafe sei dagegen nicht vorgesehen. Auch andere Konferenzteilnehmer bestätigten Einigkeit bei Plänen zur Strafverschärfung. Dagegen erklärte die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger ebenfalls am Donnerstag in einer Pressemitteilung: "Der Paragraf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte greift schon dann, wenn sich etwa ein Demonstrant aus dem Griff eines Polizisten losreißt, ohne den Beamten dabei zu verletzen."
Die Höchststrafe beträgt bisher zwei Jahre Hafts. Die FDP-Ministerin erinnerte außerdem daran, dass etwa ein Faustschlag gegen einen Polizisten als Körperverletzung mit bis zu fünf Jahren bestraft werden. Am Mittwoch war eine Studie vorgelegt worden, wonach die Zahl der bei Gewalttaten schwerer verletzten Polizisten von 2005 bis 2009 um mindestens 60 Prozent zugenommen hat.
Zentralstelle gegen Cyberkriminalität kommt
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ist auch die Einrichtung einer bundesweiten Zentralstelle gegen die Internetkriminalität beschlossene Sache. Hier sollen Polizisten mit Experten der Computerbranche zusammenarbeiten.
Ebenfalls einig sind die Minister bei der Umstellung der Alkoholkontrollen: In Zukunft soll die Messung der Atemluft ausreichen. Bisher mussten betrunkene Autofahrer mitkommen zur Entnahme einer Blutprobe, wenn sie mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut haben könnten. Weil die modernen Atem-Testgeräte aber inzwischen als sehr genau gelten, soll die teure und umständliche Blutabnahme entfallen.
Bei ihrer Frühjahrstagung wollen die Innenminister auch andere Themen ansprechen, etwa die Rockerkriminalität. Die Ressortchefs von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Uwe Schünemann (CDU) und Karl Peter Bruch (SPD), befürworten trotz des Friedenschlusses von Hells Angels und Bandidos vom Mittwoch aus Hannover weiter ein Verbot der Banden. Der Friedensschluss der beiden Vereinigungen sei ein reines Medienspektakel und beeindrucke weder Innenministerkonferenz noch Polizei, sagte Schünemann.
Die Innenminister beraten außerdem über die Gewalt am Rande von Fußballspielen. Ergebnisse wollen sie am Freitag vorstellen.
Guantanamo-Häftlinge im Gespräch
Bundesinnenminister de Maizière will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bei seinen Kollegen aus den Ländern um deren Bereitschaft werben, drei Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Ein Beschluss sei nicht zu erwarten. Es gehe nach Angaben aus Sicherheitskreisen um zwei Syrer und einen Libanesen.
