Wiederholung der Kommunalwahlen: Dortmunder Rat entscheidet heute

Wiederholung der Kommunalwahlen : Dortmunder Rat entscheidet heute

Dortmund (RPO). Der Stadtrat Dortmund entscheidet heute (10. Dezember, 15.00 Uhr) über eine mögliche Wiederholung der Kommunalwahlen vom 30. August. Am Mittwoch hatte sich der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Dortmund mehrheitlich für eine Wiederholung des Urnengangs ausgesprochen.

Nur die SPD-Vertreter votierten dagegen. Die Entscheidung des Ausschusses hat für den Stadtrat empfehlenden Charakter.

Neben der Wahl zum Oberbürgermeister muss der Stadtrat auch über eine Wiederholung der Wahlen zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen entscheiden.

Mit einer Ratsmehrheit für eine Wiederholung wird gerechnet. Selbst der neue SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau hatte sich am vergangenen Freitag für eine Wiederholung ausgesprochen, um "das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit der Wahl" zu beenden.

Um den Ausgang der Kommunalwahlen gibt es seit Wochen Streit, weil nur einen Tag nach den Wahlen ein Finanzloch bekanntgeworden und eine Haushaltssperre verkündet worden war.

Gegen die Kommunalwahl gingen mittlerweile mehr als 350 Einsprüche ein - darunter ein Einspruch der Bezirksregierung Arnsberg. Die Opposition hatte der SPD unter anderem Wahlbetrug vorgeworfen, weil sie die Wähler über die Finanzprobleme nicht vorab informiert habe. Auch der Rücktritt des neuen OB wurde gefordert.

(DDP/csr)
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