Entscheidung durch den Stadtrat Dortmund muss nochmal wählen
Dortmund (RPO). Der Stadtrat von Dortmund hat für eine Wiederholung der Kommunalwahlen vom 30. August gestimmt. Der Rat votierte in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für eine Wiederholung der Wahl zum Oberbürgermeister sowie der Wahlen zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen. Ein Termin für den Urnengang steht noch nicht fest. Es wird damit gerechnet, dass die Kommunalwahlen Anfang März 2010 wiederholt werden.
Der Stadtrat stimmte nach mehrstündigen Beratungen mit 69 zu 24 Stimmen für eine Wiederholung der OB-Wahl. Bei der Entscheidung zu einer Wiederholung der Ratswahl votierten 62 Stadträte dafür, 30 dagegen. Für eine Neuauflage zur Wahl der Bezirksvertretungen sprachen sich 58 Stadträte aus, 33 stimmten dagegen.
Der neu gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ist damit nun noch bis zum Ablauf der Klagefrist Mitte Januar im Amt. Danach würde er — sofern keine Klagen vorliegen — wieder Beigeordneter für Planung, Infrastruktur und Städtebau. Bei einer Wiederholung der Kommunalwahlen wird er automatisch Kandidat der SPD, da die alten Wahllisten dann wieder gültig werden. Über den Wahltermin entscheidet die Bezirksregierung Arnsberg in Abstimmung mit der Stadt. Wahrscheinlich ist ein Wahltermin Anfang März.
Um den Ausgang der Kommunalwahlen gibt es seit Wochen Streit, weil nur einen Tag nach den Wahlen ein millionenschweres Finanzloch bekanntgeworden und eine Haushaltssperre verkündet worden war. Gegen die Kommunalwahl gingen mittlerweile mehr als 350 Einsprüche ein - darunter ein Einspruch der Bezirksregierung Arnsberg. Die Opposition hatte der SPD unter anderem Wahlbetrug vorgeworfen, weil sie die Wähler über die Finanzprobleme nicht vorab informiert habe. Auch der Rücktritt des neuen OB wurde gefordert.
Der Vorsitzende der Dortmunder SPD-Fraktion, Ernst Prüsse, wies in der Diskussion im Stadtrat den Vorwurf zurück, seine Partei habe bei dem Wahlkampf "betrogen und belogen". Die SPD habe "kein falsches Bild der Finanzen gezeichnet". Nach Ansicht von Prüsse wäre nur eine Gerichtsentscheidung der "juristisch saubere Weg", um zu klären, ob die Kommunalwahlen in Dortmund wiederholt werden müssen. Er betonte, dass er Verständnis für mögliche Klagen gegen die Entscheidung zur Wahlwiederholung habe. Vertreter der SPD-Fraktion behalten sich deshalb juristische Schritte gegen die Entscheidung des Stadtrats vor.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Frank Hengstenberg, kritisierte wie auch andere Redner den früheren Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD). Langemeyer habe den Stadtrat nur unzureichend über die finanziellen Probleme der Stadt informiert. Aber auch der neue Bürgermeister Sierau sei als damaliger Stadtdirektor über die Probleme informiert gewesen und habe dennoch nichts davon öffentlich gemacht. Deshalb sei sein Image als "Saubermann" nicht gerechtfertigt.
Der von der Stadt bestellte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Martin Beckmann, hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Kommunalwahlen wiederholt werden müssen, weil es bei dem Urnengang Unregelmäßigkeiten gegeben hatte. Ein anderes, von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW in Auftrag gegebenes Gutachten kam dagegen zu dem Schluss, dass die Kommunalwahlen zulässig waren.
Auch OB Sierau hatte sich vor der Entscheidung des Stadtrats für eine Wiederholung der Kommunalwahlen ausgesprochen, um "das juristische Hickhack um die Rechtsgültigkeit der Wahl" zu beenden. Zugleich bekräftigte er aber, dass er vor der Wahl nichts von dem drohenden Finanzloch gewusst habe. An der Diskussion und Abstimmung im Stadtrat nahm er nicht teil.
