Dorothee Bär will Abstriche beim Datenschutz für Digitalisierung im Gesundheitswesen machen

„Einige Regeln streichen“ : Bär will für Digitalisierung im Gesundheitswesen Abstriche beim Datenschutz machen

Die Digitalisierungsbeauftragte will beim strengen deutschen Datenschutz abrüsten. Den Start der elektronischen Gesundheitskarte verspricht sie bis Ende 2021.

Das strenge deutsche Datenschutzrecht „blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern“, sagte Dorothee Bär (CSU) der „Welt am Sonntag“. Deutschland habe „mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre“. Die Deutschen seien „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte Ende November ergeben, dass der digitale Fortschritt mit seinen Chancen für die Gesundheitsversorgung bei Patienten in Deutschland längst nicht ausreichend ankomme. In der Erhebung landete das deutsche Gesundheitswesen beim Thema Digitalisierung in einem internationalen Vergleich abgeschlagen auf Platz 16 von 17 untersuchten Staaten.

Die Beauftrage der Bundesregierung für Digitalisierung versprach erneut, dass die elektronische Gesundheitskarte und die einheitliche elektronische Patientenakte noch in dieser Legislaturperiode einsatzbereit sein würden.

„Die Gesundheitskarte wird kommen - definitiv“, sagte Bär. „Die elektronische Patientenakte wird noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen, also bis spätestens Ende 2021.“ Über die Form müsse noch geredet werden. 2Wir brauchen eine digitale Anwendung, am besten für das Smartphone“, sagte Bär.

Bär kann zwar für die Bundesregierung sprechen, verantwortlich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist allerdings federführend Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch er hat versprochen, dass die elektronische Patientenakte allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll; so steht es auch im Koalitionsvertrag.

Seit der ersten Ankündigung der elektronischen Gesundheitskarte im Jahr 2003 wurden Milliarden in das Projekt investiert und der ursprünglich 2006 vorgesehene Start immer weiter in die Zukunft verschoben. Gleich nach Amtsbeginn hatte Spahn versprochen, das Projekt mit hoher Priorität zu verfolgen.

(hebu/AFP/dpa)
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