Export-Streit Donald Trump attackiert Deutschland
Düsseldorf · Der Ton zwischen den USA und Europa wird schärfer: EU-Ratspräsident Tusk zählt Amerika inzwischen zu den größten Risiken für Europa. Washington wirft Deutschland "Ausbeutung" vor. Bundesjustizminister Heiko Maas reagierte scharf.
Trumps erste Amtshandlungen
Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump knöpft sich nach Mexiko und China nun mit Deutschland den nächsten wichtigen Handelspartner vor. Trump ließ seinen Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der "Financial Times" erklären, Deutschland nutze den niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner aus. Zudem sei Deutschland eines der Haupt-Hindernisse für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.
"Implizite Deutsche Mark"
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen umgehend zurück: Deutschland achte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und könne daher den Eurokurs nicht beeinflussen. Überdies trete Deutschland für einen fairen Wettbewerb und Handel ein. Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, mit Abschottungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern, sondern in den USA neu entstehen. Navarro bezeichnete nun den Euro als "grob unterbewertet". Er wirke wie eine "implizite Deutsche Mark". Der Wirtschaftsberater warf den Deutschen vor, die EU-Partnerländer wie die USA "auszubeuten".
Führende Politiker der Europäischen Union gehen zunehmend auf Distanz zu Trump. Kurz vor dem EU-Gipfel am Freitag in Malta zählte EU-Ratspräsident Donald Tusk "besorgniserregende Bekanntmachungen der neuen amerikanischen Regierung" neben einer aggressiven Politik Russlands und Chinas sowie der Bedrohung durch radikale Islamisten zu den größten außenpolitischen Risiken der EU. Der Wechsel in Washington bringt die EU in eine schwierige Lage, da die neue Regierung die vergangenen 70 Jahre der amerikanischen Außenpolitik offenbar infrage stelle. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bezeichnete die Politik Trumps als Gefahr für die Weltwirtschaft.
Ausnahmegenehmigungen für Sportler
Unterdessen gingen die Proteste gegen Trumps Einreisestopp für Muslime gingen auch vier Tage nach dem Erlass unvermindert weiter. Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien auf unbestimmte Zeit. Für Sportler soll es aber Ausnahmegenehmigungen geben, wenn sie an internationalen Wettkämpfen in den USA teilnehmen wollen. Trump ging zudem rigoros gegen die amtierende Justizministerin Sally Yates vor, weil sie sich kritisch über die Regelung geäußert und deren Rechtmäßigkeit angezweifelt hatte: Sie wurde entlassen.
Trump schrieb auf Facebook, Yates habe "das Justizministerium verraten", als sie sich geweigert habe, eine Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der Bevölkerung diene. Der im Nordwesten gelegene Bundesstaat Washington kündigte eine Klage gegen den Erlass an. Justizminister Bob Ferguson sagte, ein Erfolg vor dem Bundesgericht in Seattle würde Trumps Erlass in den ganzen USA ungültig machen. Ex-Präsident Barack Obama ließ verlauten, es gehe ihm ans Herz, wie viele Menschen sich auf der Straße und in sozialen Netzwerken derzeit für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten. Für Empörung sorgte der Fall eines fünfjährigen Jungen iranischer Abstammung, der am Wochenende am Flughafen Dulles nahe Washington vier Stunden lang von den Behörden festgehalten worden war. Trumps Sprecher Sean Spicer, sagte dazu, es wäre "irreführend und falsch" anzunehmen, dass allein aufgrund des Alters oder des Geschlechts einer Person keine Gefahr von ihr ausgehen könne. Bilder des Senders CNN zeigen, wie der Junge nach seiner Einreise von seiner wartenden Mutter in den Arm genommen wurde. Als Reaktion auf Trumps Erlass bezeichnete Bundesjustizminister Heiko Maas das Vorgehen des US-Präsidenten als nationalistisch.
Maas: "verstörend"
"Es ist verstörend, wenn Menschen pauschal nach ihrem Glauben oder nach ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden", sagte Maas unserer Redaktion. Nationalismus sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Nicht Stigmatisierung kompletter Nationen sei der richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts, sagte Maas und forderte Trump auf, zu dieser Zusammenarbeit schnell wieder zurückfinden. Der Bundesjustizminister verurteilte außerdem das Vorgehen Trumps gegen seine Justizministerin. "Der Umgang der Trump-Administration mit regierungsinternen Kritikern ist besorgniserregend", sagte Maas. Statt die rechtsstaatlichen Bedenken ernst zu nehmen, greife das Weiße Haus zu Repression und Disziplinarmaßnahmen.
"Besser wäre, sich darauf zu besinnen, dass den Gründervätern der USA zwei Prinzipien besonders wichtig waren: Verfassung und Recht", so der SPD-Politiker.
