FDP-Generalsekretär will Länder bestimmen lassen Döring will flexiblen Einsatz von Betreuungsgeld
Passau · FDP-Generalsekretär Patrick Döring will die Länder über die Verwendung des geplanten Betreuungsgelds entscheiden lassen. "Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren.
Das ist Patrick Döring
Da kann doch kein Ministerpräsident etwas dagegen haben", sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". Er hoffe darauf, dass die Beratungen im Parlament zu einer Verbesserung des vorliegenden Entwurfs führten.
Er könne sich nicht vorstellen, "dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen", sagte Döring. Im Koalitionsvertrag sei auch eine Gutscheinlösung angedacht gewesen. "Auch das wird Bestandteil der Verhandlungen sein", sagte der FDP-Generalsekretär. Er wandte sich gegen Überlegungen in der Union, die Zustimmung von Kritikern in den eigenen Reihen durch Entgegenkommen in anderen Punkten zu gewinnen zu suchen, etwa durch die stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente.
Kritiker des Betreuungsgelds in der Union drohten derweil mit dem Scheitern der Pläne. "Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden", sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der "Passauer Neuen Presse". "Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen. Das ist unparlamentarisch." Es gebe noch viele Abgeordnete in der Fraktion, "die das Betreuungsgeld weiter kritisch sehen".
Jarzombek sprach sich für ein Kompromissmodell aus. "Viele Eltern nutzen für ihre Kinder einen Teilzeit-Betreuungsplatz, meist nur für wenige Stunden am Tag. Diese Familien darf man nicht mir nichts dir nichts vom Betreuungsgeld ausschließen", sagte der CDU-Abgeordnete. Es solle auch Eltern gezahlt werden, "die ihre Kinder nur stundenweise in eine Kita oder zu einer Tagesmutter geben." Dies sei ein akzeptables Kompromissangebot: "Wir sollten eine Brücke finden, über die wir gemeinsam gehen können."
Das Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Der Bundestag wird am Freitag erstmals über das Gesetz beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich am Donnerstag mit den Unionsfrauen im Bundestag treffen, um mit ihnen noch einmal über die innerhalb der Koalition heftig umstrittene Leistung zu sprechen. Von CDU-Abgeordneten aus der "Gruppe der Frauen" in der Unionsfraktion war das Vorhaben besonders kritisiert worden.
