Union gibt Plan auf Doch kein Einsatz der Bundeswehr bei WM
Berlin (rpo). Bundeswehrsoldaten werden nicht bei der Fußball-Weltmeisterschaft eingesetzt werden - die Union hat ihren Plan aufgegeben, durch eine Grundgesetzänderung den Einsatz der Bundeswehr im Innern noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft zu ermöglichen. Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel ist eine Grundgesetzänderung gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD nicht möglich.
Großer Zapfenstreich der Bundeswehr
"Realistischerweise werden wir das mit dem Koalitionspartner nicht hinbekommen, schon gar nicht vor der Fußball-Weltmeisterschaft", sagte Merkel am Donnerstag im ZDF. Nun werde geprüft, was dennoch möglich sei. "Vielleicht die Abordnung einzelner Soldaten zur Unterstützung der Polizei, das geht auch nach der jetzigen rechtlichen Grundlage", sagte die Kanzlerin. Die Debatte war durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz neu entbrannt.
"Man muss hier den Realitäten ins Auge sehen", sagte die Kanzlerin in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel", die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte. Sie verwies auf den Dissens zwischen Union und SPD in dieser Frage. Bei CDU/CSU gebe es die Meinung, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr so zu trennen seien wie früher und deshalb in bestimmten Fällen der Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht werden sollte, allerdings nicht für polizeiliche Aufgaben, sondern zu deren Ergänzung. "Niemand wollte Soldaten in den Stadien", betonte sie mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft. "Es geht darum, dass wir einen Puffer haben, falls besondere Situationen auftreten."
Zuvor hatten führende Unionspolitiker trotz des Widerstands der SPD weiter auf eine Grundgesetzänderung gedrängt. Allerdings hatte bereits der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, eingeräumt, dass dies binnen weniger Wochen schwierig sei. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Grundgesetzänderung aus, damit die Bundeswehr bei Terrorangriffen zum Schutz der Bürger eingesetzt werden könne. Die politische Debatte brauche aber Zeit, sagte Schönbohm der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält es für "völlig ausgeschlossen", eine solche Änderung "übers Knie zu brechen". Die Fußball-WM sei seit Jahren sehr gut vorbereitet worden, sagte Wiefelspütz im Fernsehsender n-tv. Er sprach sich erneut dagegen aus, der Bundeswehr originäre Polizeiaufgaben wie den Objektschutz zu übertragen. "Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr Hilfspolizei wird", sagte Wiefelspütz. Er könne sich allerdings eine Grundgesetzänderung zur Abwehr eines Terroranschlags mit Hilfe eines Flugzeugs vorstellen, wenn nur Terroristen an Bord seien.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" an dem Plan festgehalten, Soldaten bei der Fußball-WM möglicherweise der Bundespolizei zuzuordnen. In "Einzelfällen" gehe das "ganz sicher", zeigte sich der Innenminister überzeugt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, lehnte diese Pläne als "abenteuerlich" ab. Die Gewerkschaft würde bis zum Verfassungsgericht alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um diesen Plan zu verhindern, sagte Freiberg der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag.
Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz neu entbrannt. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten am Mittwoch Regelungen des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und entschieden, dass die Bundeswehr ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abschießen darf, um dadurch Menschenleben am Boden zu retten. Selbst ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug kann laut Urteil nur dann militärisch bekämpft werden, wenn das Grundgesetz geändert und die Bundeswehr zum Kampfeinsatz im Innern ermächtigt wird.
