CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei
Passau · CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will auch der Linkspartei staatliche Gelder streichen. "Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot."
Das sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie."
Dobrindt sagte mit Blick auf die Linke: "Eine Partei, die ganz offen aufruft, neue Wege in den Kommunismus zu finden, und die sich in vielen Äußerungen und Schriften außerhalb unserer demokratischen Rechtsordnung stellt, hat mit unserer Demokratie wenig zu tun."
Er plädiert dafür, den Bundespräsidenten in die Lage zu versetzen, bei einem Verbotsverfahren die staatlichen Gelder einzufrieren, und bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eine Auszahlung der Staatsmittel zu unterbinden.
