Bundestag Dobrindt will die AfD generell aus Präsidium heraus halten

Berlin · Bevor sich der Ältestenrat des Bundestages an diesem Donnerstag erneut mit den Vorgängen vom vergangenen Mittwoch befasst, gibt es Rufe auch nach langfristigen Folgerungen. Die AfD hatte Störern den Zugang ermöglicht. War dies Beihilfe zur Nötigung?.

Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, bei einer Parlamentsdebatte Ende September.

Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, bei einer Parlamentsdebatte Ende September.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Nach dem Einschleusen von Aktivisten durch AfD-Abgeordnete während der Entscheidung um das Infektionsschutzgesetz dauern die Forderungen nach Konsequenzen an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt regte an, über eine Änderung der Geschäftsordnung die AfD im nächsten Bundestag generell von Gremien wie dem Bundestagspräsidium auszuschließen.