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Zugeständnisse des Verkehrsministers: Dobrindt plant Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen

Zugeständnisse des Verkehrsministers : Dobrindt plant Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinem Konzept für die umstrittene Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. In einem Gespräch mit CDU-Spitzenpolitikern in NRW habe er angekündigt, Landstraßen von der Maut zu befreien.

Dobrindt habe Spitzenpolitikern der CDU in Nordrhein-Westfalen bei einem Treffen in der vorvergangenen Woche Änderungen der bisherigen Pläne in Aussicht gestellt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Teilnehmern zufolge überlege der Minister, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden - so sehe Dobrindts neue Idee aus.

Ursprünglich wollte Dobrindt die umstrittene Vignettenpflicht auf allen Straßen einführen. Er stieß damit jedoch auf heftigen Widerstand, auch in den eigenen Reihen - vor allem aus der NRW-CDU.
Kritiker warnten, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet.

Das Verkehrsministerium bestätigte laut "Spiegel", dass es ein Treffen mit Politikern der NRW-CDU gab, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Vor wenigen Wochen hatte bereits die "Bild am Sonntag" berichtet, Dobrindt wolle sein Konzept nachbessern: Demnach solle die Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Bis Ende Oktober will der Ressortchef seinen Gesetzentwurf vorlegen.

(dpa)