Interview mit dem CSU-General Dobrindt fordert Führung von Rösler

Berlin/München · Die CSU will sich auf ihrem Parteitag in München mit einer Radikalkur bei den Subventionen für Öko-Strom und einer streng marktwirtschaftlich ausgerichteten Europapolitik für die Landtagswahl in Bayern positionieren.

Das ist Alexander Dobrindt
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Foto: dpa, Maurizio Gambarini

Über das Betreuungsgeld, die CSU-Arbeitsgruppe "Bayern zuerst" und den Umgang mit der FDP sprach unsere Redaktion mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Ihr Herzensanliegen, das Betreuungsgeld, ist immer noch nicht beschlossen. Fällt der CSU-Parteitag heute aus?

Dobrindt Wir haben eine Reihe von wichtigen Themen, die wir Freitag und Samstag auf dem Parteitag beraten. Es geht um eine stabile Entwicklung des Euro und der EU, die Weiterentwicklung des Rentensystems und eine Investitionsoffensive in die Breitbandversorgung Bayerns, damit unser Land den High-Tech-Vorsprung gegenüber anderen beibehält.

Tablet und Lederhose?

Dobrindt (lacht) Wir nennen es High-Tech, Herz und Heimat. Aber das sind nur einige Beispiele eines wichtigen Parteitags.

Aber in Berlin klappt's mit dem Betreuungsgeld trotzdem nicht?

Dobrindt Es ist ein wichtiges Anliegen und es wird kommen. Aber wir brauchen derzeit sehr viel Geduld mit unserem Koalitionspartner FDP. Diese Geduld bringen wir derzeit noch auf.

Wie viel von dem ursprünglichen Betreuungsgeld-Konzept bleibt denn übrig?

Dobrindt So wie es die Familienministerin Schröder vorgeschlagen hat, kann es kommen.

Wird es eine Bargeldauszahlung oder direkt in Vorsorgeprodukte für die Altersvorsorge, wie es Teile der Union und die FDP wollen?

Dobrindt Das Betreuungsgeld bleibt grundsätzlich eine Geldleistung. Wir haben aber nichts dagegen, wenn das Geld freiwillig für einen Abschluss etwa eines Riester-Vertrags verwendet wird. Da können wir sicher noch Anreize setzen. Aber das sind technische Fragen.

Die FDP will es am liebsten scheitern lassen.

Dobrindt Offensichtlich hat die FDP mit internen Koordinierungsschwierigkeiten zu kämpfen. Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.

Wie wäre es mit Parteichef Philipp Rösler?

Dobrindt Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt.

Im Koalitionsausschuss sollen Anfang November Kompromisse in strittigen Fragen gefunden werden. Das letzte Aufbäumen der Wunschkoalition?

Dobrindt Die Koalition ist handlungsfähig, nicht nur im November. Ich gehe davon aus, dass wir einige Themen abarbeiten werden. Uns als CSU ist wichtig, dass wir die bessere Finanzierung der Infrastruktur thematisieren. Der Verkehrshaushalt ist leider immer noch unterfinanziert. Außerdem müssen wir die Finanzausstattung der Länder im Vergleich zum Bund verbessern sowie notwendige Verbesserungen im Rentensystem herbeiführen. Und wir müssen den Anstieg des Strompreises bremsen.

Wie denn?

Dobrindt Wir sollten den Aufschlag für den Öko-Strom bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde Strom einfrieren. Gleichzeitig sollten wir einen Kreditfonds bei der KfW einrichten, der bis 2026 die eigentlich anfallenden Kosten für die EEG-Umlage übernimmt. Wenn die EEG-Umlage wieder sinkt, wird dieser Fonds wieder abfinanziert. Wir straffen den technischen Ausbau der erneuerbaren Energien, strecken aber die Finanzierung, so dass die Stromkunden nicht überlastet werden.

Und die Abschaffung der Praxisgebühr macht die CSU plötzlich auch mit?

Dobrindt Das haben wir nicht gesagt. Es gibt Milliardenüberschüsse in den Krankenkassen, eine Diskussion über eine Entlastung ist also durchaus gerechtfertigt. Ich bin aber dafür, dass wir die Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte senken. Kombiniert mit der geplanten Absenkung des Rentenbeitragssatzes geht es um eine Senkung der Lohnzusatzkosten von fast einem Prozent. Das wäre ein richtiges Wachstumsprogramm für Deutschland. Gerade, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung abschwächt, erscheint mir das als sinnvoll.

Auf dem Parteitag verabschiedet die CSU auch einen Leitantrag für Europa. Steht da der Satz drin, dass an Griechenland ein "Exempel statuiert" werden sollte?

Dobrindt Es steht der Satz drin, dass wir ein Insolvenzrecht für Staaten in der Euro-Zone brauchen. Das haben wir übrigens schon auf dem vergangenen Parteitag beschlossen.

Also soll Griechenland doch raus aus dem Euro?

Dobrindt Regelungen für einen geordneten Austritt aus der Euro-Zone müssen jedenfalls schnell eingeführt werden. Ein solches Ausscheiden wäre mit finanziellen Hilfen, einer Art Marshallplan für den Wirtschaftsaufbau und einer klaren Wiedereintrittsperspektive verbunden, wenn sich die Situation bessert. Das ist seriöse vorausschauende Politik. Außerdem müssen wir die Bundesbank stärker in eine Wächterfunktion für die Europäische Zentralbank bringen. Das Stimmgewicht im EZB-Direktorium sollte sich an den Haftungsrisiken der Mitgliedsstaaten orientieren.

SPD-Finanzminister Peer Steinbrück wirft Ihnen Mobbing gegenüber Griechenland vor.

Dobrindt Ich habe gesagt, dass wir einen Plan B für Griechenland nicht aufgeben dürfen. Dazu stehe ich. Herr Steinbrück will die Griechen entrechten und die Haushaltsverantwortung für das Land in Brüssel ansiedeln. Wenn das die Alternative ist, frage ich mich, wer meint es besser mit den Griechen?

Union und FDP trauen sich in Berlin kaum noch über den Weg. Freuen Sie sich auf einen Wahlkampf für Schwarz-Gelb?

Dobrindt Ich stehe zu dieser Koalition. Und ich rechne mit einem Wahlkampf der ,harten Kante‘ in Bayern und im Bundestagswahlkampf. Die Unterschiede zwischen einer bürgerlichen Regierung und den linken Parteien sind gerade bei den Themen Finanzen und Europa immens. Die Bürger müssen wissen, dass SPD, Grüne und Linke das Land in eine Schuldenunion führen wollen. Das wird teuer für Deutschland. Gegen solche politische Harakiri-Vorschläge lohnt es sich zu kämpfen.

Neueste Umfragen sehen die CSU bei 48 Prozent. Ist das schon der Ilse-Aigner-Effekt oder der verpuffte Christian-Ude-Effekt?

Dobrindt Ist doch schön, wenn sich positive Elemente gleichzeitig auftreten. Wir haben richtige Politik gemacht. Bayern ist das Zukunftsland in Europa. Wir haben die geringsten Schulden, das größte Wachstum, das beste Bildungssystem die höchsten Patentanmeldungen und eine hohe Zufriedenheit der Menschen. Das ist zuerst denBürgern, den Unternehmen, den Ehrenamtlichen in Bayern zuzuschreiben. Aber es hat auch etwas mit der CSU-Politik zu tun.

Wollen Sie eigentlich auch mal Bayerns Ministerpräsident werden?

Dobrindt Meine Aufgabe ist es, die Wahl in Bayern zu organisieren, damit Horst Seehofer Ministerpräsident bleibt Und ich bewerbe mich erneut für den Deutschen Bundestag.

Sie haben auch eine Arbeitsgruppe 'Bayern zuerst‘ gegründet. Ist das Folklore oder ernsthafte Politik?

Dobrindt Es gibt klare Aufträge. Mehr Kompetenzen für Bayern, mehr Föderalismus für Deutschland und mehr Regionalität. Es geht um die Wahrung bayerischer Interessen. Eine solche Arbeitsgruppe ist eine Selbstverständlichkeit.

Michael Bröcker führte das Gespräch

(brö)