1. Politik
  2. Deutschland

"Rechtsstaatsloser Geselle": DNA-Tests: Grüner Beck greift schwarzen Söder an

"Rechtsstaatsloser Geselle" : DNA-Tests: Grüner Beck greift schwarzen Söder an

Berlin/Hamburg (rpo). Öffentlich eskaliert ost der Streit zwischen CSU und Grünen um eine Ausweitung von DNA-Tests. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Mittwoch einen "rechtsstaatslosen Gesellen ohne Anstand".

Zuvor hatte Söder in der "Bild"-Zeitung den Grünen vorgeworfen, sich mit ihrer Weigerung zur Ausweitung von DNA-Tests zu "virtuellen Komplizen eines Verbrechers" zu machen.

Beck sagte, es sei "beschämend", wie die Union den Mordfall Rudolph Moshammer für eine Ausweitung der DNA-Proben "instrumentalisieren" wolle. Gerade die schnelle Aufklärung dieses Verbrechens habe die Möglichkeiten von DNA-Analysen unterstrichen. Allerdings müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und dürften rechtsstaatliche Überlegungen nicht diskreditiert werden, mahnte Beck.

Söder hatte den Grünen vorgeworfen, "die kriminelle Realität" zu verkennen. Der CSU-Politiker sagte: "Wer die Persönlichkeitsrechte von mutmaßlichen Kindermördern und Sexualtätern höher stellt als den Schutz der Gesellschaft, macht sich zum virtuellen Komplizen eines Verbrechers." Söder fügte hinzu, Daten- und Täterschutz dürften nicht länger vor Opferschutz gehen. Der CSU-Generalsekretär verlangte, dass jeder, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, künftig eine Speichelprobe abgeben müsse.

(afp)