Reformen nutzen nur in geringem Umfang DIW: Regierung soll noch mehr Kürzungen beschließen
Hannover (rpo). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Bundesregierung aufgefordert, den Rotstift noch konsequenter anzusetzen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sollte nach Ansicht von DIW-Chef Klaus Zimmermann noch mehr Kürzungen als bisher geplant vornehmen.
Auf den Prüfstand gehörten zum Beispiel die Agrarzuschüsse, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der (DIW) in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitag). Zudem müssten die Subventionen für den Steinkohlebergbau schneller als bisher geplant abgebaut werden.
"Und auch wenn das sicher ein politisch heißes Thema ist: die Steuerbefreiungen von Überstunden und Nachtarbeit sind inzwischen überholt. Diese Tätigkeiten sind für die Mehrheit der Erwerbstätigen zur Normalität geworden. Das muss nicht vom Steuerzahler gefördert werden", sagte Zimmermann.
Die Steuerreform werde der Konjunktur nur in kleinem Umfang nutzen: Wir rechnen dadurch mit rund 0,3 Prozentpunkten Wachstum in 2004 und 0,4 Prozentpunkten 2005. "Die geplanten Steuerentlastungen werden keinen Aufschwung herbeizwingen aber die leichte Erholung verstärken", so Zimmermann.
