Koalitionsverhandlungen Diskussion um Mehrarbeit für NRW-Lehrer
Düsseldorf (RP). SPD und Grüne haben am Wochenende bei ihren Koalitionsverhandlungen in vielen Bereichen um die Grundsätze ihrer künftigen Regierungspolitik gerungen. Wie zu erfahren war, diskutieren Haushaltspolitiker, die Dienstzeiten von Hochschullehrern in Nordrhein-Westfalen auszuweiten. Überlegt wird, in die künftige Regelung auch Lehrer an Grundschulen und an weiterführenden Schulen einzubeziehen.
Neue Möglichkeiten zur vorübergehenden Erhöhung der Arbeitszeiten seien notwendig, um vorhandene und absehbare Engpässe mit möglichst wenig zusätzlichen Personalkosten überwinden zu können, hieß es bei den Haushaltspolitikern. Die geleistete Mehrarbeit solle den Beamten auf Arbeitszeitkonten gutgeschrieben werden. Die Arbeitszeitguthaben sollen Lehrer und Dozenten abbauen können, sobald dies die Schüler- und Studentenzahlen aufgrund der demografischen Entwicklung wieder zulassen. "Mehrarbeit in Boomzeiten über solche Arbeitszeitkonten abzupuffern, funktioniert in der Wirtschaft hervorragend", sagte ein Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen gegenüber unserer Zeitung, "warum soll das im öffentlichen Dienst nicht klappen?" Zur Beratung dieser Frage soll eine Kommission gegründet werden.
Vergleichbare Regelungen wie die Möglichkeit, ein dienstfreies "Sabbat-Jahr" anzusparen, gibt es bereits im öffentlichen Dienst. Bislang waren solche Angebote allerdings als Service für die Lehrer gedacht. Die Haushälter diskutieren derzeit, ob die flexible Gestaltung der Arbeitszeiten an Schulen und Hochschulen auch angeordnet werden kann. Einen Abbau von Lehrerstellen hat Rot-Grün allerdings inzwischen definitiv ausgeschlossen. Beschlossen ist auch, dass die Situation angestellter Lehrer verbessert und Grundschulrektoren entlastet werden sollen.
Der Philologen-Verband NRW kritisierte die Überlegungen zur Arbeitszeit-Regelung scharf. "Einen klareren Offenbarungseid in der Schulpolitik kann man sich kaum vorstellen", sagte der Vorsitzende Peter Silbernagel: "Das wäre eine Kriegserklärung." Rot-Grün versuche offenbar, die Lehrer für dumm zu verkaufen. Die Arbeitszeit vieler Pädagogen liege schon jetzt deutlich über dem Durchschnitt des öffentlichen Dienstes.
Unklar blieb, wie die Ressorts der rot-grünen Minderheitsregierung zugeschnitten werden sollen. Offenbar gibt es massiven Dissens über die Zuständigkeit für den Sozialbereich. Die SPD will, dass das Feld unter Führung des DGB-Landeschefs Guntram Schneider an das Arbeitsressort gekoppelt bleibt. Doch auch die Grünen erheben Anspruch auf das Themenfeld Soziales. Sie wollen den Bereich an das Gesundheitsministerium angliedern, das künftig von der früheren Grünen-Chefin Barbara Steffens geführt werden soll. Die Entscheidung in diesem Machtkampf wird für morgen erwartet.
