Jobprofil der Ordnungshüter Diskussion über Kernaufgaben der Polizei entbrannt

Münster · Zu Bagatell-Unfällen wird die Polizei wohl weiter ausrücken. Doch die Diskussion zieht immer weitere Kreise. Müssen Polizisten alles machen? Auch Schwertransporte begleiten und in Grundschulen gehen?

Der Vorstoß von Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber, Polizisten nicht mehr zu Bagatell- Unfällen zu schicken, stieß bei mehreren Innenministerien der Länder in einer dpa-Umfrage am Dienstag zwar auf klare Ablehnung. Doch gab es auch Überlegungen zur Entlastung der Beamten.

"Es liegt im ausdrücklichen Interesse der Polizei, Unfallstellen aufzusuchen und auch in vermeintlichen Bagatellsachen Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Es gehe etwa um betrunkene Fahrer. Ähnlich äußerten sich die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Thüringen und Sachsen.

Das Innenministerium in Düsseldorf griff Wimbers Vorschlag auf, Schwertransporten kein polizeiliches Geleit mehr zu geben. Dies könnten "besonders qualifizierte private Unternehmen" übernehmen, sagte ein Sprecher. "Mehr als 15 000 solcher Transporte hat die NRW-Polizei allein in diesem Jahr bereits begleitet. Auch bei Einsätzen rund um die Spiele der Fußballbundesligen gibt es noch Einsparpotenziale für die Polizei. Hier sind die Vereine gefordert, noch mehr für die Sicherheit in den Stadien zu tun." Wimber, der die neuerliche Diskussion auch über Fußballeinsätze in Gang brachte, ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten.

Sachsens Innenministerium betonte: "Die Polizei soll sich künftig mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren." Die Aufnahme auch von kleinen Blechschäden gehöre aber weiter dazu, sagte ein Sprecher. Andere Aufgaben könnten durchaus an Dritte abgegeben werden. Dazu gehöre zum Beispiel die Verkehrserziehung für Vorschul- und Grundschulkinder oder die Absicherung von Schwerlasttransporten.

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist "der bundesweite Stellenabbau bei der Polizei" verantwortlich für die Diskussion. "Wir brauchen wieder mehr Polizeibeamte", betonte der niedersächsische GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht das Problem in der Personalausstattung und erwartet vom Wegfall von Aufgaben nichts Gutes. "Eine Aufgabenreduzierung führt in der Regel auch zu einer Personaleinsparung", sagte Nordrhein-Westfalens Landeschef Erich Rettinghaus.

(dpa)
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