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Diskriminierung: Grüne fordern zum Integrationsgipfel Grundgesetz-Änderungen

Stärkerer Schutz vor Diskriminierung : Grüne fordern zum Integrationsgipfel Änderungen im Grundgesetz

Vor dem Integrationsgipfel am Montag in Berlin fordern mehrere Politiker der Grünen Ergänzungen im Grundgesetz. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will einen besseren Schutz vor Diskriminierung erreichen.

Im Grundgesetz solle laut einigen Grünen-Politikern unter anderem ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland verankert werden, heißt es in einem Forderungskatalog gegen Rassismus, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Dazu solle die Losung „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden. Zudem solle der Begriff „Rasse“ in Artikel 3 entfallen, ohne das darin festgeschriebene Diskriminierungsverbot zu schwächen.

„Deutschland hat ein Rassismusproblem und das nicht erst seit Hanau“, schreiben die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sowie die Landtagsabgeordneten Aminata Toure (Schleswig-Holstein) und Berivan Aymaz (Nordrhein-Westfalen).

Trotz zahlreicher rassistisch motivierter Gewaltverbrechen seit den neunziger Jahren würden dunkelhäutige Menschen, Muslime und Juden von der Mehrheitsgesellschaft nicht ausreichend gehört, so die vier Grünen-Politiker mit Migrationsgeschichte.

Sie sehen die Politik in der Pflicht, „ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft gewürdigt und Diversität nicht nur als Realität, sondern auch als Stärke anerkannt wird“. Zu dem Zweck müsse die Bundesregierung einen Antirassismusbeauftragten benennen und Vereine, die sich der Demokratieförderung widmen, steuerlich begünstigen.

Zudem sehen die Grünen Schulen in der Verantwortung, „ein nachhaltiges und strukturell verankertes rassismuskritisches Bewusstsein der Schüler“ zu fördern. Die deutsche Kolonialvergangenheit, Antirassismus und Deutschlands Geschichte als Einwanderungsland müssten stärker als bisher in den Lehrplänen verankert werden.

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat vor dem am Montag im Bundeskanzleramt stattfindenden Integrationsgipfel ein entschiedeneres Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung angemahnt. „Wir erleben in den letzten Jahren einen massiven Anstieg rassistisch motivierter Diskriminierungen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften“, sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, am Montag in Berlin. „Viel zu oft werden beispielsweise Menschen wegen ihres Namens, ihres 'nicht-deutschen' Aussehens oder ihrer Religion bei Bewerbungen übergangen, bekommen keine Wohnung oder werden pauschal von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.“

Der Schutz vor Diskriminierung müsse „klar und deutlich als Kernaufgabe im Kampf gegen Rassismus und für Integration verstanden werden – auch von der Bundesregierung“, sagte Franke. Deshalb sei es „überfällig“, eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) anzugehen, das im kommenden Jahr 15 Jahre alt wird.

„Wie zahlreiche Studien belegen, sind Betroffene in vielen Bereichen nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt und können sich oft nicht effektiv gegen Benachteiligung wehren“, sagte Franke. Er mahnte außerdem an, in die nachhaltige Finanzierung qualifizierter Antidiskriminierungsberatung vor Ort zu investieren. Nicht zuletzt seien hier auch die Länder gefragt, durch die Schaffung landeseigener Antidiskriminierungsstellen und -gesetze Betroffene bei Diskriminierung gezielter unterstützen zu können.

Beim 11. Integrationsgipfel am Montag geht es unter anderem um einen Nationalen Aktionsplan Integration. Der Schwerpunkt soll auf der sogenannten Vorintegration liegen, also der Frage, wie schon im Herkunftsland systematisch damit begonnen werden kann, Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu am Wochenende: „Wir brauchen diese Vorintegration in ganz besonderer Weise deshalb, weil ab dem 1. März das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gilt, das heißt vermehrt auch fachlich qualifizierte Menschen zu uns nach Deutschland kommen werden. Und diese sollen sehr schnell ihre neue Heimat auch in Deutschland finden.“

(c-st/kna)