DIHK-Forderung Wirtschaft will schneller bauen als die Ampel
Exklusiv | Berlin · Die Ampel verspricht mehr Planungstempo gerade bei Verkehrsprojekten. Damit wird sich der Bundestag jetzt beschäftigen. Die Gesetzesänderungen reichten aber bei weitem nicht aus, warnt DIHK-Präsident Peter Adrian. Er fordert: Schon vor einer endgültigen Genehmigung soll man künftig bauen dürfen.
In Deutschland soll künftig vieles schneller gehen - von der Planung über die Genehmigung bis hin zum Bau. Auch im Verkehrsbereich. In dieser Woche findet daher im Verkehrsausschuss des Bundestages eine umfangreiche Anhörung zu mehreren Beschleunigungsvorhaben der Ampel statt. Schon jetzt ist klar: Der Wirtschaft reichen die Gesetzesänderungen nicht aus. Sie will schneller bauen als die Koalition. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, fordert deshalb die Möglichkeit eines Baubeginns „vor einer endgültigen Genehmigung“.
Auf dem Prüfstand der Experten im Bundestag stehen die Änderungen von neun Gesetzen, darunter das Bundesfernstraßen- und Eisenbahngesetz, die Regelungen zum Schienenwegeausbau sowie das Bundeswasserstraßen- und das Luftverkehrsgesetz. Ziel der Ampel ist es, die Verfahren zu vereinfachen und für mehr Tempo zu sorgen.
So soll es Erleichterungen für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen geben, auch für Ersatzneubauten bei Brücken. Hier plant die Koalition, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Umweltverträglichkeitsprüfung wegfallen kann. Gleiches soll auch für Radwege an Bundesstraßen gelten. Darüber hinaus soll es bei Infrastrukturprojekten der Wirtschaft künftig schneller gehen. Einen Schub bei der Digitalisierung der Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren erhofft sich die Ampel ebenso von den geplanten Änderungen.
Ziemlich viel auf einmal. Doch nach Ansicht von DIHK-Präsident Adrian trügt der schöne Schein. Es sei zwar höchste Zeit, so der Präsident zu unserer Redaktion, „dass die Regierungskoalition die Genehmigung von Industrie- und Energieanlagen sowie von Verkehrswegen nun konkret beschleunigen will.“ Adrian weiter: „Allerdings reichen die jetzt vorgelegten Gesetzespläne bei weitem nicht aus.“ Die Bundesregierung bleibe klar hinter ihren eigenen Zielen zurück. So beschränkten sich die Gesetzesentwürfe lediglich auf die wichtigsten Beschleunigungsmaßnahmen weniger Verkehrsprojekte, Windenergieanlagen oder Elektrolyseure. Sie sollen künftig eine wichtige Rolle bei der Erzeugung von Wasserstoff einnehmen.
„Das wird nicht reichen, damit die Wirtschaft in der Breite wirklich Tempo aufnehmen kann“, ergänzte Adrian. Es fehlten weitere Beschleunigungsregelungen, wie sie für die LNG-Terminals beschlossen worden seien. „Dazu gehören ein vorzeitiger Baubeginn vor einer endgültigen Genehmigung und eindeutige Entscheidungsfristen für Behörden“, so Adrian.
Auch Bund und Länder ringen seit Monaten um mehr Planungsbeschleunigung. Das Thema soll im vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Deutschlandpakt aufgerufen werden. Die Länder kritisieren jedoch, dass das Vorhaben seit langem im Kanzleramt liegt, aber nicht umgesetzt wird.
