Konsequente Umsetzung gefordert DIHK fordert: keine Änderungen bei Hartz mehr
Chemnitz (rpo). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt die Bundesregierung davor, mit weiteren Korrekturen am Reformpaket den "Hartz IV"-Kritikern entgegenzukommen. Ansonsten werde das Einsparpotenzial der Reform geschmälert.
"Wir dürfen das Fass auf keinen Fall noch weiter aufmachen", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitagausgabe).
Der DIHK-Chef verlangte eine konsequente Umsetzung der neuen Zumutbarkeitskriterien. Nur so ließe sich die Minderheit der schwarzen Schafe von den vielen Arbeitslosen unterscheiden, die intensiv nach einem neuen Job suchten.
Nach Einschätzung von Braun sind die bei "Hartz IV" festgelegten Freibeträge alles andere als gering. Die meisten Sozialhilfeempfänger dürften weit davon entfernt sein, Sparbücher für ihre Kinder mit fast 5000 Euro zu haben. Die Debatte der letzten Wochen habe die Menschen unnötig verunsichert. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass die Umsetzung von "Hartz IV" gelinge. Die aktuelle Konjunkturentwicklung verlange geradezu, den Reformkurs zu beschleunigen, betonte der DIHK-Chef.
Der Sozialverband Deutschland fordert weitere Änderungen
Auch nach den jüngsten Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen fordert der Sozialverband Deutschland noch weitere Änderungen. "Unsere grundlegende Kritik an Hartz IV bleibt bestehen", sagte der sozialpolitische Sprecher des Verbands, Hans-Jürgen Leutloff, der "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe) in Dresden.
Auch nach den erforderlichen Nachbesserungen würde eine Vielzahl Betroffener schlechter gestellt als vorher. "Es muss darum gehen, Arbeit zu schaffen statt Arbeitslosigkeit zu bestrafen", sagte Leutloff. Erheblichen Korrekturbedarf sieht der Verband bei den "drastisch verschärften Zumutbarkeitsregelungen".
